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17 KSchG Anzeigepflicht
(gesetz.kschg)
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(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Agentur fr Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er

  1. in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern mehr als 5 Arbeitnehmer,
  2. in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 500 Arbeitnehmern 10 vom Hundert der im Betrieb regelmig beschftigten Arbeitnehmer oder aber mehr als 25 Arbeitnehmer,
  3. in Betrieben mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern mindestens 30 Arbeitnehmer
  4. innerhalb von 30 Kalendertagen entlt. Den Entlassungen stehen andere Beendigungen des Arbeitsverhltnisses gleich, die vom Arbeitgeber veranlat werden.

(2) Beabsichtigt der Arbeitgeber, nach Absatz 1 anzeigepflichtige Entlassungen vorzunehmen, hat er dem Betriebsrat rechtzeitig die zweckdienlichen Ausknfte zu erteilen und ihn schriftlich insbesondere zu unterrichten ber

  1. 1. die Grnde fr die geplanten Entlassungen,
  2. 2. die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer,
  3. 3. die Zahl und die Berufsgruppen der in der Regel beschftigten Arbeitnehmer,
  4. 4. den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen,
  5. 5. die vorgesehenen Kriterien fr die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer,
  6. 6. die fr die Berechnung etwaiger Abfindungen vorgesehenen Kriterien. Arbeitgeber und Betriebsrat haben insbesondere die Mglichkeiten zu beraten, Entlassungen zu vermeiden oder einzuschrnken und ihre Folgen zu mildern.

(3) Der Arbeitgeber hat gleichzeitig der Agentur fr Arbeit eine Abschrift der Mitteilung an den Betriebsrat zuzuleiten; sie mu zumindest die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 vorgeschriebenen Angaben enthalten. Die Anzeige nach Absatz 1 ist schriftlich unter Beifgung der Stellungnahme des Betriebsrats zu den Entlassungen zu erstatten. Liegt eine Stellungnahme des Betriebsrats nicht vor, so ist die Anzeige wirksam, wenn der Arbeitgeber glaubhaft macht, da er den Betriebsrat mindestens zwei Wochen vor Erstattung der Anzeige nach Absatz 2 Satz 1 unterrichtet hat, und er den Stand der Beratungen darlegt. Die Anzeige mu Angaben ber den Namen des Arbeitgebers, den Sitz und die Art des Betriebes enthalten, ferner die Grnde fr die geplanten Entlassungen, die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden und der in der Regel beschftigten Arbeitnehmer, den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen und die vorgesehenen Kriteren fr die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer. In der Anzeige sollen ferner im Einvernehmen mit dem Betriebsrat fr die Arbeitsvermittlung Angaben ber Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehrigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer gemacht werden. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat eine Abschrift der Anzeige zuzuleiten. Der Betriebsrat kann gegenber der Agentur fr Arbeit weitere Stellungnahmen abgeben. Er hat dem Arbeitgeber eine Abschrift der Stellungnahme zuzuleiten.

(3a) Die Auskunfts-, Beratungs- und Anzeigepflichten nach den Abstzen 1 bis 3 gelten auch dann, wenn die Entscheidung ber die Entlassungen von einem den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen getroffen wurde. Der Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, da das fr die Entlassungen verantwortliche Unternehmen die notwendigen Ausknfte nicht bermittelt hat.

(4) Das Recht zur fristlosen Entlassung bleibt unberhrt. Fristlose Entlassungen werden bei Berechnung der Mindestzahl der Entlassungen nach Absatz 1 nicht mitgerechnet.

(5) Als Arbeitnehmer im Sinne dieser Vorschrift gelten nicht

  1. 1. in Betrieben einer juristischen Person die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist,
  2. 2. in Betrieben einer Personengesamtheit die durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der Personengesamtheit berufenen Personen,
  3. 3. Geschftsfhrer, Betriebsleiter und hnliche leitende Personen, soweit diese zur selbstndigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind.

Auf diesen Artikel verweisen: Massenentlassung