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1 KSchG Sozial ungerechtfertigte Kndigungen
(gesetz.kschg)
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(1) Die Kndigung des Arbeitsverhltnisses gegenber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhltnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung lnger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.

(2) Sozial ungerechtfertigt ist die Kndigung, wenn sie nicht durch Grnde, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist. Die Kndigung ist auch sozial ungerechtfertigt, wenn

  1. in Betrieben des privaten Rechts
    1. die Kndigung gegen eine Richtlinie nach 95 des Betriebsverfassungsgesetzes verstt,
    2. der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschftigt werden kann
    und der Betriebsrat oder eine andere nach dem Betriebsverfassungsgesetz insoweit zustndige Vertretung der Arbeitnehmer aus einem dieser Grnde der Kndigung innerhalb der Frist des 102 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes schriftlich widersprochen hat,
  2. in Betrieben und Verwaltungen des ffentlichen Rechts
    1. die Kndigung gegen eine Richtlinie ber die personelle Auswahl bei Kndigungen verstt,
    2. der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in derselben Dienststelle oder in einer anderen Dienststelle desselben Verwaltungszweigs an demselben Dienstort einschlielich seines Einzugsgebiets weiterbeschftigt werden kann
    und die zustndige Personalvertretung aus einem dieser Grnde fristgerecht gegen die Kndigung Einwendungen erhoben hat, es sei denn, da die Stufenvertretung in der Verhandlung mit der bergeordneten Dienststelle die Einwendungen nicht aufrechterhalten hat.
Satz 2 gilt entsprechend, wenn die Weiterbeschftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmanahmen oder eine Weiterbeschftigung des Arbeitnehmers unter genderten Arbeitsbedingungen mglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverstndnis hiermit erklrt hat. Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kndigung bedingen.

(3) Ist einem Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne des Absatzes 2 gekndigt worden, so ist die Kndigung trotzdem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehrigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers nicht oder nicht ausreichend bercksichtigt hat; auf Verlangen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Grnde anzugeben, die zu der getroffenen sozialen Auswahl gefhrt haben. In die soziale Auswahl nach Satz 1 sind Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschftigung, insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fhigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebes, im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Der Arbeitnehmer hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kndigung als sozial ungerechtfertigt im Sinne des Satzes 1 erscheinen lassen.

(4) Ist in einem Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung nach 95 des Betriebsverfassungsgesetzes oder in einer entsprechenden Richtlinie nach den Personalvertretungsgesetzen festgelegt, wie die sozialen Gesichtspunkte nach Absatz 3 Satz 1 im Verhltnis zueinander zu bewerten sind, so kann die Bewertung nur auf grobe Fehlerhaftigkeit berprft werden.

(5) Sind bei einer Kndigung auf Grund einer Betriebsnderung nach 111 des Betriebsverfassungsgesetzes die Arbeitnehmer, denen gekndigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet, so wird vermutet, dass die Kndigung durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des Absatzes 2 bedingt ist. Die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur auf grobe Fehlerhaftigkeit berprft werden. Die Stze 1 und 2 gelten nicht, soweit sich die Sachlage nach Zustandekommen des Interessenausgleichs wesentlich gendert hat. Der Interessenausgleich nach Satz 1 ersetzt die Stellungnahme des Betriebsrates nach 17 Abs. 3 Satz 2.

Auf diesen Artikel verweisen: Beweislast, gestufte * 13 KSchG Auerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kndigungen