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Kraftfahrzeugbrief/Kraftfahrzeugschein
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt)
    

Mit Kraftfahrzeugbrief wird eine Urkunde bezeichnet, die fr ein bestimmtes Kraftfahrzeug ausgestellt wird und aus der sich die allgemeine Zulassung und der Halter des Fahrzeugs ergeben.

Die Eigentmerstellung ergibt sich aus dem Brief nicht. Allerdings ergibt sich aus der Vorlage des Briefes durch den eingetragenen Halter eine Eigentumsvermutung, die die Gutglubigkeit des Kufers im Rahmen von 932 BGB begrndet. Legt ein Nichteingetragener Dritter den Brief vor, muss der Glubiger grundstzlich weitere Erkundigungen einziehen (Staudinger/Wiegand zu 932 Rn. 145).

Der Fahrzeugbrief ist kein Wertpapier. Analog 952 BGB steht der Brief dem Eigentmer des Fahrzeugs zu.

Mit Kraftfahrzeugschein wird der aufgrund der Betriebserlaubnis nach Zuteilung des Kennzeichens erteilte Schein bezeichnet, der bei Fhren des betroffenen Kraftfahrzeugs mit zufhren und auf Verlangen zu Prfzwecken vorzuzeigen ist.

Kraftfahrzeugbrief und Kraftfahrzeugschein wurden aufgrund einer EU-Richtlinie durch eine Zulassungsbescheinigung ersetzt, bei der Teil I dem Kraftfahrzeugschein und Teil II dem Kraftfahrzeugbrief entspricht.

Streitwert

Der Streitwert eines Herausgabeverfahrens ist nach 3 ZPO zu schtzen und richtet sich nach dem Interesse an der Herausgabe. Die Rechtsprechung geht von einem Betrag zwischen

  1. 1/10 (OLG Dsseldorf AnwBl. 2000,140) und
  2. 1/2 (OLG Kln JurBro 1962, 168; OLG Nrnberg, MDR 1969, 1020; LG Augsburg JurBro 2001, 143)
des Fahrzeugwertes aus.

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