Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Kostentragungspflicht im Polizei- und Ordnungsrecht
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.puo)
    

Die Kostentragungspflicht fr Manahmen der Gefahrenabwehr ist abschliessend in den 8 Abs. 2, 43 Abs. 3, 49 Abs. 2, 52 Abs. 1 S. 3 HSOG geregelt. Ein darber hinausgehender Anspruch aus einer ffentlich-rechtlichen Geschftsfhrung ohne Auftrag wird von der neueren Rechtsprechung abgelehnt (BGH NVwAZ 2004, 373 ff):

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise