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Kostenstreitwert
(recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Mit Kostenstreitwert wird der Streitwert bezeichnet, nach dem die Gerichtskosten und Anwaltsgebhren berechnet werden. Die Berechnung des Kostenstreitwerts ist in 3 Gerichtskostengesetz geregelt. Er bezieht sich grundstzlich auf den Zustndigkeitsstreitwert wird aber im Details abweichend bestimmt.

Bei der Widerklage werden im Gegensatz zu 5 ZPO die Ansprche von Klage und Widerklage zusammengerechnet ( 45 Abs. 1 S. 1 GKG). Wird ber einen Hilfsantrag entschieden, so werden fr den Kostenstreitwert Haupt- und Hilfsantrag zusammengerechnet ( 45 Abs.1 S. 2 GKG). Bei der Stufenklage richtet sich der Kostenstreitwert nach dem hchsten der verbundenen Ansprche ( 44 GKG).

Beispiel: Beantragt der Klger den Beklagten aus Kaufvertrag in Hhe von 5000,- Euro zu verurteilen und hilfsweise ihn auf Schadensersatz in Hhe von 4.000,- Euro zu verurteilen, kommt es fr den Kostenstreitwert darauf an, ob das Gericht ber den Hilfsantrag entscheidet. Gibt es dem Hauptantrag statt, betrgt der Kostenstreitwert 5.000,-. Weist es den Hauptantrag zurck und gibt dem Hilfsantrag statt, betrgt er Kostenstreitwert 9.000,- Euro.

Der Kostenstreitwert kann dabei in den verschiedenen Prozessabschnitten unterschiedlich hoch sein.

Beispiel: Erhebt ein Anwalt Teilklage in Hhe von 10.000,- Euro betrgt der Kostenstreitwert fr die Verfahrensgebhr 10.000,- Euro. Erhebt die Gegenseite darauf im Wege der Widerklage Feststellungsklage auf Nichtbestehen der Gesamtforderung von 50.000,- Euro, so betrgt der Kostenstreitwert fr die Terminsgebhr gem 45 Abs. 1 S. 3 GKG 50.000,- Euro (Wert des hheren Anspruchs).

Auf diesen Artikel verweisen: Anwaltskosten * Rechtsanwaltsvergtungsgesetz (RVG) * Streitwert