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Kostenerstattung fr Manahmen zur Vorbereitung eines Verfahrens
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Kosten fr Manahmen die die Partei/der Beteiligte eines streitigen Verfahrens vor Rechtshngigkeit veranlat (z.B. Einholung eines Gutachtens zur Feststellung der Schadenshhe, Kosten fr einen Detektiv zur Ermittlung einer neuen Beziehung der Gattin/des Gatten) sind als Prozesskosten gem 91 ZPO ersatzfhig wenn::

  1. Notwendigkeit zur Prozessvorbereitung/Verteidigung
  2. kein anderes gnstigeres Mittel bei ex ante Betrachtung

Bei Detektivkosten gilt gem BGH Beschluss vom 15.5. 2013 Az. XII ZB 107/08 insbesondere:

"Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, knnen zu den erstattungsfhigen Kosten im Sinne des 91 I 1 ZPO gehren. Das ist allerdings nur der Fall, wenn das Beweismittel im Rechtsstreit verwertet werden darf. Daran fehlt es, soweit die Kosten auf Erstellung eines umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofils mittels eines Global Positioning System [GPS] - Gerts beruhen, eine punktuelle persnliche Beobachtung aber ausgereicht htte."

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