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Kostenfestsetzungsverfahren/Kostenfestsetzungsantrag
(recht.allgemein.prozess.muster und recht.zivil.formell.prozess.muster und recht.ref.zpo1)
    

Mit Kostenfestsetzungsverfahren wird das Verfahren bezeichnet, mittels dessen die Partei, die nicht die Kosten zu tragen hat, einen Vollstreckungstitel zur Eintreibung der Prozesskosten erhlt ( 794 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Die Kosten werden nur auf Antrag festgesetzt ( 103 ff ZPO).

Die Festsetzung kann gem 11 RVG auch gegenber dem eigenen Mandanten begehrt werden. Der Anwalt erhlt auf diesem Weg einen Titel fr die Vollstreckung, je nach Prozessausgang, entweder gegen den eigenen Mandanten oder den Mandanten der Gegenseite erhlt.

Die Kostenfestsetzung ist gegenber der Gebhrenklage der einfachere und kostengnstigere Weg zur Erlangung eines Titels und daher vorrangig zu beschreiten. Das gilt aber nicht, wenn der Mandant dem Anwalt gegenber schon Einwendungen erhoben hat, die nicht im Gebhrenrecht ihren Grund haben ( 11 Abs. 5 RVG).

Dr. Barbara Feininger
Rechtsanwltin
Im trierischen Hof 15
35012 Neustadt

An
das Landgericht
2. Zivilkammer
Gerichtsstrae 14

35012 Neustadt

In dem Rechtsstreit
Merzinger gegen Prahl
- 2 O 127/04 -

beantrage* ich, die nachfolgend berechneten dem Beklagten entstandenen Gebhren und Auslagen gegen die Klgerin festzusetzen:

Streitwert 5000,- Euro

KV 3100Verfahrensgebhr im ersten Rechtszug:391,30
KV 3104Termingebhr im ersten Rechtszug361,20
KV 7002Telekommunikationspauschale20,-
KV 700816 % Umsatzsteuer123,58
zusammen:895,98

Ich bitte Verzinsung anzuordnen*.

Etwaige vom Beklagten unmittelbar bei Gericht eingezahlte Gerichtskosten bitte ich hinzuzusetzen.

Unterschrift

Auf diesen Artikel verweisen: Gebhrenklage, Anwalt * Rechtspflegerin * Kostenfestsetzungsbeschluss (KfB)