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Kostenerstattungsanspruch, prozessrechtlicher und materiellrechtlicher
(recht.zivil.formell.prozess und recht.zivil.materiell.schuld.bt)
    

prozessrechtlicher Kostenerstattungsanspruch

Ein prozessrechtlicher Kostenerstattungsanspruch ergibt sich aus den 91 ff. ZPO. Dieser richtet sich danach ob und wieweit der Anspruchsteller im Prozess obsiegt. Soweit ein prozessrechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegeben ist, wird der zugrunde liegende materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch verdrngt.

Werden Forderungen durch die Inanspruchnahme eines Anwalts auergerichtlich abgewehrt, sind die 91 ff ZPO nicht anwendbar. Es stellt sich daher die Frage, woraus die dadurch entstandenen Kosten zu ersetzen sind. Grundstzlich gehrt es zum Lebensrisiko mit unberechtigten Ansprchen konfrontiert zu werden (BGH v. 12.12.2006 Az. VI ZR 224/05). Nur wenn die Voraussetzung einer materiellrechtlichen Anspruchsgrundlage vorliegen, ist ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch zu bejahen.

Eine analoge Anwendung der 91 ff lehnt der BGH ab, da es sich bei den 91 ff im Verhltnis zum materiellen Recht um Ausnahmevorschriften handele. Eine daran orientierte Entscheidung ber die Kostenpflicht knnen nicht gewhrleisten, dass sie der materiellen Rechtslage im Einzefall entspricht (BGH v. 12.12.2006 Az. VI ZR 224/05).

materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch

Als Anspruchsgrundlage kommen hier grundstzlich in Betracht:

  1. culpa in contrahendo
  2. positive Vertragsverletzung ( 280 BGB)
  3. 683 BGB Geschftsfhrung ohne Auftrag (GoA)
  4. 823 ff BGB

Die Voraussetzungen der einzelnen Anspruchsgrundlagen mssen aber vorliegen und knne nicht ohne weiteres angenommen werden (BGH v. 12.12.2006 Az. VI ZR 224/05).

Verneint hat insoweit der BGH einen Anspruch aus 683 (GoA), da es nicht dem Interesse und mutmalichen Willen des Anspruchstellers entspreche, dass der Anspruch abgewehrt werde. (BGH NJW 1986, 2243, 2245; BGH v. 12.12.2006 Az. VI ZR 224/05)

Hinsichtlich eines Anspruchs aus 823 BGB schliet der BGH aus, dass die unberechtigte Geltendmachung regelmig eine Verletzung des allgemeinen Persnlichkeitsrechts darstellt (BGH v. 12.12.2006 Az. VI ZR 224/05).

Auf diesen Artikel verweisen: Forderungsabwehr