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Kostenentscheidung
(recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Mit Kostenentscheidung wird die Entscheidung ber die Tragung der Prozesskosten bezeichnet. Gem 308 Abs. 2 ZPO muss das Gericht im Urteil auch ohne Antrag ber die Kosten entscheiden. Es gilt der Grundsatz der einheitlichen Entscheidung ber die gesamten Prozesskosten (Grundsatz der Kosteneinheit), d.h. ber einzelne Kostenteile kann nicht getrennt entschieden werden. Entsprechend entfllt bei Teil-, Grund- und Zwischenurteilen die Kostenentscheidung.

Grundstzlich trgt gem 91 ZPO die unterliegende Partei die Kosten. Eine Ausnahme davon macht 93 ZPO unter weiteren Voraussetzungen bei sofortigem Anerkenntnis. Bei teilweisem Obsiegen werden die Kosten entweder gegeneinander aufgehoben (d.h. die Gerichtskosten werden geteilt, und jeder trgt die eigenen Anwaltskosten) oder verhltnismig geteilt. Das Gericht spricht dann nur das Teilungsverhltnis aus.

Der Klger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Der Klger trgt die Kosten des Rechtsstreits zu 4/5, der Beklagte trgt die Kosten des Rechtsstreits zu einem 1/5.

Ausnahmen vom Prinzip der Kosteneinheit

Ausnahmen vom Prinzip der Kosteneinheit machen die 94 - 97 und 100 Abs. 3, 281 Abs. 3, 344, 700 Abs. 1 ZPO.

Der Klger trgt die Kosten fr Anrufung des unzustndigen Gerichts. Die brigen Kosten trgt der Klger zu 1/3 und der Beklagte zu 2/3.

Der Beklagte trgt die Kosten die durch Sumnis des rechtzeitigen Widerspruchs entstanden sind. Im brigen (...)

Anfechtung

Die mit einer Hauptsacheentscheidung ergangene Kostenentscheidung ist nicht isoliert anfechtbar ( 99 Abs. 1 ZPO). Eine Ausnahme regelt 99 Abs. 2 ZPO fr Anerkenntnisurteile.

Eine Anfechtung findet auch dann nicht statt, wenn die Kostenentscheidung nach einer erfolgreichen Streitwertbeschwerde nicht mehr zutreffend ist (OLG Stuttgart, Urteil vom 20.02.2001 - 20 W 31/2000; ):

"Eine infolge Streitwertnderung (rechnerisch) unrichtig (gewordene) Kostengrundentscheidung kann nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung des 319 Abs. 1 ZPO abgendert werden.

(...) Der mit diesem Ergebnis verbundene Wertungswiderspruch zwischen der Abnderbarkeit des Streitwerts und der mangelnden Mglichkeit, die Kostengrundentscheidung dem genderten Streitwert anzupassen, kann mithin nur durch ein Eingreifen des Gesetzgebers, dem die Problematik seit langem bekannt ist, beseitigt werden." (BGH, Urteil vom 30.07.2008 Az. II ZB 40/07)

Auf diesen Artikel verweisen: Grundsatz der Kosteneinheit * Kosteneinheit, Grundsatz der * Nebenentscheidungen