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Kostenbescheid
(recht.oeffentlich.verwaltung.at und recht.oeffentlich.verwaltung.bt.puo)
    

Mit Kostenbescheid wird ein Verwaltungsakt bezeichnet, der auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme gerichtet ist.

Polizei und Ordnungsrecht

Im Polizei- und Ordnungsrecht kann ein Kostenbescheid Gebhren und Auslagen enthalten. Als Anspruchsgrundlage kommen nach hessischem Recht in Betracht:

  1. 43 Abs. 3 HSOG iVm 1 Nr. 2 HVwKostG fr die Sicherstellung
  2. 49 Abs. 1 S.1 HSOG iVm 1 Nr. 2 HVwKostG fr die Ersatzvornahme
  3. 8 Abs. 2 HSOG iVm 1 Nr. 2 HVwKostG fr die unmittelbare Ausfhrung
  4. 69 HSOG bei Rckgriff gegen Verantwortliche
  5. 1 Abs. 1 Nr. 1 HSOG fr Manahmen die auf Veranlassung des Gebhrendschuldners vorgenommen werden (z.B. Veranstalter von Groveranstaltung fr deren Sicherung Polizeikrfte notwendig sind).

Voraussetzungen

Materiellrechtlich setzt der Kostenbescheid voraus, dass die ihm zugrundeliegene Manahme fr die Kosten erhoben werden rechtmig war.

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