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Kostenberechnung im Zivilprozess
(recht.zivil.formell.prozess.kosten und recht.ref.zpo1)
    

Die Prozesskosten setzen sich zusammen aus den

  1. Gerichtskosten
    1. Gebhren (lt. GKG)
    2. Auslagen (Schreibauslagen, Zustellungskosten, Zeugengelder (JVEG), Kosten fr Sachverstndige und Dolmetscher, Reisekosten)
  2. Parteikosten
    1. Anwaltskosten
      1. Gebhren (lt. RVG)
      2. Auslagen (MwSt, Postgebhren usw.)
    2. andere Auslagen (z.B. Reisekosten)

Berechnung der Gerichtsgebhren

  1. Zunchst ist der Kostenstreitwert gem gem 48 GKG i.V.m. 3 ff ZPO zu ermitteln. Beispiel: Bei einer Klage auf Schadensersatz in Hhe von 700,- Euro, ein Kostenstreitwert von 700,- Euro.
  2. Anhand des Kostenstreitwerts und der Anlage 2 zum GKG ist der einfache Gebhrenwert zu ermitteln. Beispiel: Bei einem Kostenstreitwert von 700,- gilt die Kategorie bis 900 Euro, die einen Gebhrenwert von 45,- Euro anordnet.
  3. Dann ist anhand von Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz, dem Kostenverzeichnis, der zutreffende Gebhrentatbestand und der dazugehrige Satz zu ermitteln. Z.B. gem 1210 KV fr Verfahren im 1.Rechtszug ein Satz von 3,0.
  4. Der Gebhrenwert wird dann mit dem Satz multipliziert: 45 * 3,0 = 135,- Euro Gerichtsgebhren.

Berechnung Anwaltskosten

  1. Zunchst ist der Gegenstandswert gem 22 ff zu ermitteln. Z.B. gem 23 Abs. 1 i.V.m. 3 ff ZPO. Hat das Gericht den Kostenstreitwert gerichtlich fesgesetzt, ist diese Festsetzung auch fr den Gegenstandswert magebend. Im Beispiel betrgt der Gegenstandswert 700,- Euro.
  2. Dann sind aus der Anlage 1 zum RVG die Gebhrentatbestnde und die entsprechenden Gebhren bzw. Stze zu ermitteln, Beispiel:
    3100Verfahrensgebhr im ersten Rechtszug:1,3
    3104Terminsgebhr im ersten Rechtszug1,2
    7002Telekommunikationspauschale20 % max 20 Euro
    7008Umsatzsteuer19 % auf alles
  3. Dann ist aus Anlage 2 zum RVG der Gebhrenwert zu ermitteln. Bei einem Gegenstandswert von 700,- gilt die Kategorie bis 900 Euro, die einen Gebhrenwert von 65,- Euro anordnet.
  4. Der Gebhernwert wird mit den aufaddierten Stzen multipliziert, die anderen Gebhren werden dazugerechnet: 65,- * 2,5 = 162,5 + 20 Euro (= TelePauschale) + 29,2 (= 16 % Umsatzsteuer) = 211,70 Euro.

Prozesskosten

Die Prozesskosten sind dann die Summe aller Kosten. Beispiel: 135,- Euro + 211,70 (Klgeranwalt) + 211,70 (Beklagtenanwalt) = 558,40 Euro Prozesskosten.

Beispiele

  1. Anrechnung/Kettenanrechnung
  2. einstweilige Anordnung
  3. Zwangsvollstreckung

Auf diesen Artikel verweisen: Kostenberechnung * Nachverfahren, Urkundenprozess * Anwaltskosten * Prozesskosten * Gerichtskosten