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Kopplungsverbot, Verwaltungsrecht
(recht.oeffentlich.verwaltung.at)
    

Mit Kopplungsverbot bezeichnet man das Verbot, den Erlass eines Verwaltungsaktes an eine unzulssige Leistungen zu binden. So kann z.B. die Genehmigung eines Bauvorhabens nicht an die Finanzierung der Stadtbibliothek gekoppelt werden.

Ein Kopplungsverbot besteht gem 56 Abs. 1 S. 2 VwVfG auch fr ffentlich-rechliche Vertrge.

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