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Kooperationskoalition (KoKo)
(recht.oeffentlicht.staat.partei)
    

Der Begriff Kooperationskoalition (KoKo) wurde nach der Bundestagswahl im Jahr 2017 von der SPD geprgt. Die KoKo soll die Alternative zu einer groen Koalition zwischen SPD und CDU darstellen.

Der Unterschied soll im Umfang der Absprachen im Koalitionsvertrag liegen. Whrend blicherweise im Koalitionsvertrag der Inhalt des "Regierungsprogramms" fr eine Legislaturperiode unter Einbeziehung aller relevanter Themen geregelt wird, soll sich eine KoKo darauf beschrnken:

  1. nur den mglichen Teil der Projekte zu fixieren
  2. die Ministerposten zu verteilen
  3. fr weitere wichtige Themen einen "Konsens" zu bilden
  4. und fr alle anderen Fragen eine ffnung fr wechselnde Mehrheiten (d.h. Abstimmungsfreiheit der Koalitionspartner) vorzusehen.

Entsprechend der Abstufung, muss die Konsensbildung fr die wichtigen Themen (genannt wurden: Haushalt, Europapolitik, Auslandseinstze) hinsichtlich der Verbindlichkeit unterhalb der festen Vereinbarung aber oberhalb der freien Abstimmung liegen. Inweit dies praxistauglich ist, muss die Realitt zeigen.

Verfassungsrechtlich steht dem nichts entgegen, da die Verfassung den Begriff Koalition und Koalitionsvertrag nicht kennt und entsprechend auch keine Anforderungen dafr aufstellt.

Fraglich bleibt, ob die CDU bereit ist, sich auf den Versuch einzulassen.

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