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Kontokorrentvorbehalt
(recht.zivil.materiell)
    

Von einem Kontokorrentvorbehalt spricht man, wenn sich ein Eigentumsvorbehalt auf den Saldo einer Kontokorrentverbindung erstreckt. Der Kontokorrentvorbehalt fhrt dazu, dass der Eigentumsvorbehalt erst erlischt, wenn zu einem Zeitpunkt alle Forderungen ausgeglichen sind, d.h. der Kontokorrentsaldo auf Null steht oder einen positiven Saldo zugunsten des Kufers aufweist.

Beipspiel: Die Kaufleute A und B stehen in einer stndigen Geschftsbeziehung. A bezieht regelmig Waren von B. In den AGB ist jeweils ein Kontokorrentvorbehalt enthalten. Als A am 5.12. 20 Wasserhhne fr 500,- kauft steht sein Saldo, aufgrund lterer Forderungen, bei -660,-. Nach dem die Rechnung am 10.12. ausgeglichen wurde, steht der Saldo bei -160,-. Der Vorbehalt wirkt weiter. Am 3. Januar des Folgejahres berweist A 300,-. Damit steht sein Saldo auxf +140,-. Damit erlischt der Vorbehalt. Am 4. kauft A 10 Waschbecken fr 1.000,- Euro, der Saldo betrgt dann -860,-. Der Vorbehalt fr die Wasserhhne lebt nicht wieder auf, er bezieht sich jetzt nur auf die Waschbecken.

Unter Kaufleuten kann der Kontokorrentvorbehalt mittels Allgemeiner Geschftsbedingungen vereinbart werden.

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