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Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz
(recht.oeffentlich.staat)
    

Der Bund hat gem Art 72 GG fr die in Art. 74 und Art. 74a GG aufgezhlten Gegenstnde eine Gesetzgebungskompetenz, wenn und soweit die Herstellung gleicher Lebensverhltnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich machen.

Die Bundeslnder haben in diesen Fllen nur solange und soweit eine Kompetenz, wie der Bund von seiner Kompetenz keinen Gebraucht gemacht hat.

Wieweit der Bund von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht hat ist ggf. durch Auslegung des Bundesgesetzes zu ermitteln

Auf diesen Artikel verweisen: Freigabegesetz * Erforderlichkeitsklausel