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Konkurrentenklage
(recht.oeffentlich.verwaltung.prozess)
    

Mit Konkurrentenklage wird eine Klage bezeichnet, deren Klagebegehren auf eine Konkurrenzsituation zurckgeht. Man unterscheidet zwischen der positiven Konkurrentenklage, der negativen Konkurrentenklage und der Mitbewerberklage.

negative Konkurrentenklage

Von einer negativen Konkurrentenklage spricht man, wenn jemand mittels einer Anfechtungsklage versucht ein Begnstigung eines Dritten aus der Welt zu schaffen, ohne selbst die Begnstigung zu begehren. Richtige Klageart je nach Art der Begnstigung die Anfechtungsklage oder eine allgemeine Leistungsklage auf Unterlassung bzw. Beseitigung der Begnstigung (= Unterlassungsklage).

positive Konkurrentenklage

Von einer positiven Konkurrentenklage spricht man, wenn der Klger in einer Konkurrenzsituation mittels Verpflichtungsklage eine Leistung fordert, die sein Konkurrent auch bekommen hat.

Mitbewerberklage

Kann eine begehrte Leistung nicht mehrfach vergeben werden, spricht man von einer Mitbewerberklage. Zutreffende Klageart ist hier je nach Begehren zunchst die Verpflichtungs- bzw. Leistungsklage. Ob hier eine zustzliche Anfechtung des Bescheids an den Konkurrenten notwendig ist, ist umstritten. Dafr spricht, dass grundstzlich die Gewhrung an den Konkurrenten aus der Welt geschafft werden muss um diese dem Klger zu gewhren. Nach h.M. kann dies nur auf diesem Weg geschehen (so z.B. OVG Lneburg NJW 1992). Nach anderer Ansicht besteht ein Anspruch auf Gewhrung nur, soweit auch ein Anspruch gegen die Verwaltung auf Beseitigung des Verwaltungsaktes besteht, so dass die Erhebung einer Verpflichtungsklage gengt um im Falle einer Verurteilung die Aufhebung des VA durch die Verwaltung zu erreichen sei (siehe Kopp/Schenke VwGO 42 Rn. 48; Hufen, 15 Rn. 6)

Zu den Besonderheiten im Beamtenrecht siehe unter Konkurrentenklage im Beamtenrecht.

Auf diesen Artikel verweisen: Drittanfechtungsklage * Drittanfechtungsklage * Konkurrentenklage im Beamtenrecht * Zweistufentheorie