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Kongruenz, Schadensersatzrecht
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.schaden)
    

Im Schadensersatzrecht spricht man von Kongruenz, wenn ein dem Geschdigten zuflieende Leistung deckungsgleich mit dem Schaden ist, so dass der Schdiger diese Leistung auf die von ihm zu erbringende Ersatzleistung im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen kann.

Beispiel: B ist Hausmann einer Familie mit einer erwerbsttigen Ehefrau und einem minderjhrigen Kind. Er wird durch einen Verkehrsunfall schwer verletzt und erwerbsunfhig. Er erhlt von der gesetzlichen Rentenversicherung eine Erwerbsunfhigkeitsrente i.H.v. 750,-. Gegen den Schdiger macht B 300,- fr eine Haushaltshilfe geltend. Die Kosten fr die Haushalthilfe teilen sich in einen Betrag fr die Eigenversorgung (100,-) und einen Betrag fr die Versorgung der Familie (200,-). Die 200,- Euro fr die Familie sind Erwerbsschaden und daher kongruent mit der Erwerbsunfhigkeitsrente. D.h. die 750,- sind anzurechnen. Die 100,- dagegen sind fr den eigenen Mehrbedarf des B und daher nicht kongruent und nicht anzurechnen (Vgl. BGH 4.12.1984 MDR 1985, 660).

Unerheblich ist es fr die Kongruenz wenn die Leistungen zeitlich auseinanderfallen.

Beispiel: B ist Arbeitnehmer bei C. Er verdient dort 1.500,- netto. Nach einem Unfall im Jahr 1997, den der D allein verschuldet hat, erhlt B eine Verletztenrente von 200,- Euro. Seine Beschftigung kann er zunchst beibehalten, daher hat er keinen Erwerbsminderungsschaden. Nach drei Jahren kann er als Folge des Unfalls nur noch halbtags arbeiten, er macht daher einen Erwerbsminderungsschaden geltend. Auf diesen Schaden muss er sich die 3.600,- Euro Verletztenrente, die er seit 1997 erhalten hat, anrechnen lassen (vgl. mit OLG Nrnberg v. 7.6.2002 Az. 6 U 3849/01 = NJW-RR 2003, 1677).

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