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Kommunalverfassungsstreit
(recht.oeffentlich.verwaltung.prozess und recht.oeffentlich.verwaltung.bt.kommunal)
    

Mit Kommunalverfassungsstreit wird eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen den Organen (interorganschaftlich) oder innerhalb eines Organes (intraorganschaftlich) einer kommunalen Selbstverwaltungsbehrde bezeichnet. Der Kommunalverfassungsstreit ist eine Ausnahme vom Verbot des verwaltungsrechtlichen Insichprozesses.

Die statthafte Klageart ist umstritten. In Frage kommen hier die Leistungs- und Feststellungsklage (so der hessische VGH Hess VwRspr. 1970, 65, 66). Es wird aber auch die entsprechende Anwendung der Anfechtungsklage fr mglich gehalten.

  1. Erffnung des Verwaltungsrechtsweges
  2. statthafte Klageart (siehe oben)
  3. Verletzung des Klgers in eigenen Rechten/Kompetenzen
  4. Beteiligtenfhigkeit => Organe und Organteile gelten als Vereinigung i.S.v. 61 Nr. 2 VwGO

Auf diesen Artikel verweisen: Rechtsmittel im Kommunalrecht * Insichprozess, Verwaltungsprozessrecht