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kommunale Selbstverwaltung
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.kommunal)
    

Mit kommunaler Selbstverwaltung wird das in Art. 28 Abs. 2 GG verankerte Recht der Kommunen (Gemeinden und Gemeindeverbnden) bezeichnet, alle Angelegenheiten der rtlichen Gemeinschaft selbst zu regeln. Zu den rtlichen Angelegenheiten gehren u.a. die Personalhoheit, Satzungsautonomie, Recht zur eigenen Haushaltsfhrung.

Bei ihrer Ttigkeit unterliegen die Gemeinden daher auch nur der Rechtsaufsicht und nicht auch der Fachaufsicht.

Die Selbstverwaltung wird dabei in freie Aufgaben und in Pflichtaufgaben aufgeteilt. Die Weisungsaufgaben dagegen gehren nicht zu den Selbstverwaltungsaufgaben, sondern zu den Auftragsangelegenheiten.

Auf diesen Artikel verweisen: Weinheimer Entwurf * institutionelle Garantie/Individualgarantie * kommunal * Kommunalaufsicht * Auftragsangelegenheiten