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Klausurfehler, hufige
(recht.ref)
    

Zivilrecht

"hat das LG Hanau durch den Richter am LG O. aufgrund der mndlichen Verhandlung vom 19.4.2004 fr Recht erkannt"

Kostenentscheidung auch bei Widerklage einheitlich treffen. Verkehrt : "Die Kosten fr die Klage trgt der Beklagte, die Kosten fr die Widerklage die Widerbeklagte".

Erst Kostenentscheidung, dann Entscheidung ber Vollstreckbarkeit

Einleitungssatz beim Tatbestand: Die Parteien streiten ber (...)

Im Tatbestand im Imperfekt: Die Klgerin kndigte.

Nach dem Klgerantrag sofort den Beklagtenantrag und ggf. Widerklageantrag!

Zwischenberschriften benutzen (Tatbestand, Entscheidungsgrnde)

Anspruchsgrundlagen nennen

Bei der Beweiswrdigung die Beweiskraft von Urkunden Privatkurkunden gem 416 ZPO bercksichtigen!

Bei Dauerschuldverhltnissen geht die Kndigung aus wichtigem Grund ( 314 BGB) der Anwendung des Wegfalls der Geschftsgrundlage ( 313 BGB) vor.

Bei Widerklage mssen die besonderen Prozessvoraussetzungen der Widerklage geprft werden!

Bei Ansprchen aus GOA ist 685, das Vorliegen einer Schenkungsabsicht zu bercksichtigen!

Strafrecht

Urteilsklausur

Verteidiger nur in der Anwesenheitsliste erwhnen.

Es gibt keine Verurteilung zu halben Monaten.

Die Kosten werden nicht gequotelt: Der Angeklagte X trgt die Kosten des Verfahrens soweit sie ihn betreffen. Die Kosten fr den Angeklagten Y und dessen notwendige Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Die BAK der Tatzeit muss in der Beweiswrdigung berechnet werden. Eine Rckrechnung kommt erst in Frage, wenn der Entnahmezeitpunkt mehr als zwei Stunden hinter dem Trinkende liegt (siehe unter Widmarkformel. Auch wenn die Rckrechnung nicht in Frage kommt, ist dazu kurz Stellung zu nehmen.

In der Beweiswrdigung auch unproblematische Punkte kurz erwhnen.

Auch fr die innere Tatseite muss in der Beweiswrdigung eine Begrndung des "Woher" erfolgen.

Strafantragserfordernis beachten!

Bewhrungswiderruf gehrt nicht zur Aufgabenstellung und wre vom Gericht durch Beschluss vorzunehmen.

Staatsanwaltsklausur

Prozessuales Gutachten nicht vergessen.

  1. zustndiges Gericht
  2. Weiteres Verfahren Anklage/Einstellung von Verfahren
  3. Bestellung von Verteidigern fr notwendige Verteidigung
  4. Haftbefehl (ggf. auch berhaft)
  5. Voraussetzungen von Einziehung/Verfall
  6. Voraussetzungen Entzug der Fahrerlaubnis

Im Gutachten lautet der "obersatz" knnte sich eines (...) hinreichend verdchtig gemacht haben.

ffentliches Recht

Beigeladene mssen im Rubrum aufgefhrt werden. Kosten bekommen sie aber nur, wenn sie Antrge stellen.

In den Tenor gehrt auch eine Kostengrundentscheidung und eine Entscheidung ber die Vollstreckbarkeit (ggf. nur hinsichtlich der Kosten),

Es heisst nicht Rechtsstreit sondern Verwaltungsstreitverfahren.

Im Obersatz der Einleitung heisst es nicht die die "Parteien streiten" sondern "der Klger wendet sich gegen eine Untersagungsverfgung".

Im Tenor ist auch im Verwaltungsrecht eine Kostengrundentscheidung und eine Entscheidung ber die sofortige Vollstreckbarkeit zu treffen. Bei der Vollstreckbarkeit ist 167 Abs. 2 zu beachten.

Im Verwaltungsurteil ist der Tatbestand analog dem Zivilrecht aufzubauen.

Tabestand nur mit Tatbestand (nicht Urteilstatbestand) berschreiben.

Allgemeines Verwaltungsrecht

Einfache Verwaltungsakte mssen nicht formell zugestellt werden (ergibt sich aus 43 VwVfG). Die Androhung von Zwangsmitteln (z.B. Zwangsgeld) muss frmlich zugestellt werden ( 69 Abs. 3 HessVwVG).

Bauplanungsrecht

Begriff des baulichen Vorhabens auch fr das Bundesrecht definieren.

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