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Klauselerteilungsklage, 731 ZPO
(recht.zivil.foremell.zwangsvollstreckung.rechtsbehelfe.klausel)
    

Mit einer Klage auf Erteilung der Klausel gem 731 ZPO kann der Glubiger die Erteilung einer qualifzierten Klausel begehren, wenn er die erforderlichen Voraussetzungen nicht durch ffentliche oder ffentlich beglaubigte Urkunden nachweisen kann.

Die Klage ist unbegrndet, wenn der Glubiger die materiellen Voraussetzungen fr die Erteilung einer qualifzierten Klausel nicht beweisen kann oder der beklagte Schuldner Einwendungen vorbringen kann, die auch im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage nach 767 ZPO htten geltend gemacht werden knnen.

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