Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Klagercknahme, VwGO
(recht.oeffentlich.verwaltung.prozess)
    

Im Verwaltungsprozess kann der Klger die Klage gem 92 VwGO bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurcknehmen, nach Stellung der Antrge aber nur noch mit Zustimmung des Beklagten. Die Rcknahme hat zur Folge, dass das Gericht den Prozess mit Beschluss einstellt. Der Klger kann die Klage jederzeit neu erheben, sofern die Klagefrist des 74 VwGO noch nicht abgelaufen ist (Kopp/Schenke 74 Rn. 92 Rn. 2).

Eine Rcknahmefiktion tritt ein, wenn der Klger gem 92 Abs. 2 VwGO das Verfahren trotz Aufforderung zwei Monate lang nicht betreibt.

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise