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Klagercknahmeversprechen
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Von einem Klagercknahmeversprechen spricht man, wenn sich der Klger auergerichtlich zur Klagercknahme verpflichtet. Fr die prozessuale Wirksamkeit bedarf es noch einer Klagercknahme im Prozess (zu den Voraussetzungen siehe unter Klagercknahme.

Hlt der Klger sich nicht an ein Klagercknahmeversprechen, kann der Beklagte dies als Einrede entgegenhalten, ist die Einrede begrndet, wird das Gericht die Klage als unzulssig abweisen. Ob die Einrede sich dabei auf eine prozessuale Arglist (BGH NJW 1964, 549, 550) sttzt oder ob es eine exceptio pacti ist, ist umstritten (siehe dazu Musielak, Grundkurs ZPO, Rn. 259).

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