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Artikel Diskussion (1)
Klagenhufung/Anspruchshufung
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Von einer Klagenhufung spricht man, wenn der Klger verschiedene Streitgegenstnde (= prozessuale Ansprche) in einer Klage verbindet. Sie ist gem 260 ZPO unter den dort genannten Voraussetzungen zulssig.

  1. Alle Klagen kommen vom gleichen Klger und richten sich gegen den gleichen Beklagen.
  2. Es muss fr alle Klagen die gleiche Prozessart (Verfahren vor den Landgerichten, Urkunden- und Wechselprozess und Verfahren in Familiensachen sind verschiedene Prozessarten).
  3. Es muss fr alle Klagen das gleiche Gericht zustndig sein. Hinsichtlich des Streitwerts werden gem 5 ZPO die einzelnen Streitwerte zusammengerechnet.
  4. Kein Verbindungsverbot, z.B. 610 Abs. 2 ZPO oder 640c ZPO.

Im weiteren kann man zwischen kumulativen und alternativen Klagenhufungen unterscheiden. Bei der kumulativen Klagenhufung stehen verschiedene Klagen nebeneinander. Bei der alternativen Klagenhufung werden dem Gericht/Beklagten verschiedene Rechtsfolgen, wie z.B. bei der Wahlschuld, zu Auswahl gegeben.

Nachtrgliche objektive Klagenhufung

Von einer nachtrglichen Klagenhufung spricht man, wenn in einem laufenden Prozess gegen den gleichen Gegner ein weiterer Antrag gestellt wird. Nach h.M. ist dies analog 260 ZPO iVm 263 ZPO wie eine Klagenderung zu behandeln.

Kumulative subjektive Klagenhufung/Streitgenossenschaft

Zusammenfassung von mehreren Antrgen eines Klgers gegen verschiedene Beklagte, 59, 60, 260 ZPO.

Eventuelle Klagenhufung

Von eventueller Klagenhufung spricht man, wenn ein zweiter Antrag vom Nichterfolg (=echter Hilfsantrag) oder Erfolg (=unechter Hilfsantrag eines ersten Antrages abhngig gemacht wird. Der Hilfsantrag kann auf einen anderen Tatsachenvortrag gesttzt werden. Die eventuelle Klagenhufung ist zulssig, wenn Haupt- und Eventualanspruch rechtlich und wirtschaftlich in einem Zusammenhang stehen.

Vorteil des unechten Hilfsantrages ist, dass bei einem abweisenden Urteil der Streitwert sich nur nach dem Hauptantrag richtet und damit die Kosten senkt.

Tenor:

Auf diesen Artikel verweisen: Abgrenzung ordentliche Gerichtsbarkeit zu Verwaltungsgerichtsbarkeit * Streitgegenstand/Streitgegenstandslehren * Zwischenfeststellungsklage * Zwischenfeststellungsklage * Hilfsantrag (echter/unechter)/ Hilfsvorbringen * Prozesshandlungen * Klagehufung