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Artikel Diskussion (2)
Klagebefugnis
(recht.oeffentlich.verwaltung.prozess)
    

Mit Klagebefugnis wird im Verwaltungsprozessrecht die formelle Voraussetzung bezeichnet, die verlangt, dass der Klger geltend machen kann, dass er durch den erlassenen Verwaltungsakt (VA) oder die Ablehnung eines VA in seinen Rechten verletzt wurde ( 42 Abs.2 VwGO).

Das Erfordernis der Klagebefugnis dient der Abwehr von Popularklagen.

Beispiel: A beantragt bei der Baubehrde die Genehmigung fr den Bau eines vierstckigen Hauses mit einer Gaststtte in einem reinen Wohngebiet mit max. zweistckiger Bebauung. Die Behrde erteilt trotzdem die Genehmigung. B, dem das Nachbargrundstck gehrt, ist hier klagebefugt, da er geltend machen kann, dass die Genehmigung nachbarschtzende Normen ber die Art der Bebauung verletzt. Der C dagegen, der am anderen Ende des Dorfes wohnt, ist nicht klagebefugt, auch wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und er als bisher einziger Gaststttenbesitzer im Dorf das Vorhaben verhindern mchte.

Im Regelfall ergibt sich bei Anfechtungsklagen die Klagebefugnis aus der Adressatentheorie.

Zu den weiteren Voraussetzungen siehe unter Anfechtungsklage.

Auf diesen Artikel verweisen: Prozessvoraussetzungen im Verwaltungsgerichtsprozess * Drittanfechtungsklage * Widerspruch/Widerspruchsverfahren/Vorverfahren * Anfechtungsklage, Verwaltungsprozessrecht * jus standi * Adressatentheorie