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Klagenderung
(recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Von einer Klagenderung spricht man nach herrschender Meinung, wenn sich der Streitgegenstand ndert. Die Ergnzung oder Berichtigung tatschlicher oder rechtlicher Ausfhrungen ohne nderung des Streitgegenstands ist dementsprechend keine Klagenderung (siehe unten). Die ZPO regelt die Klagenderung in den 263, 264 ZPO.

Beispiele nderung Streitgegenstand: Anderer Antrag (Feststellungs- anstelle von Leistungsklage; Wechsel der eingeklagten Whrung). Anderer Klagegrund (Klage zunchst aus dem Grundgeschft dann aus Wechsel)

Gem 263 ZPO ist eine Klagenderung nach Eintritt der Rechtshngigkeit nur noch mit Einwilligung des Beklagten oder bei Sachdienlichkeit zulssig. Die Frage der Sachdienlichkeit ist nach dem Gesichtspunkt der Prozesskonomie zu entscheiden.

Beispiel keine nderung: Der Klger hat vom Beklagten eine Eigentumswohnung erworben und will von diesem 5.000,- Euro Schadensersatz als Kostenvorschuss fr die Beseitigung von Mngeln. Als ein Sachverstndigengutachten die Kosten fr unverhltnismig hoch hlt, will der Klger den Betrag als Wertminderung ersetzt haben.

Das OLG Mnchen (NJW 1972, 62, 63) ist hier nicht von einem anderen Lebenssachverhalt und damit einer Klagenderung ausgegangen, da der Klger beide Ansprche auf die Mngel der gekauften Wohnung gesttzt habe. Diese weite Auslegung des Lebenssachverhaltes wird zum Teil in Zweifel gezogen.

Keine Klagenderung gem 264 ZPO

In den Fllen des 264 ZPO ist trotz nderung des Streitgegenstands nicht von einer Klagenderung, auszugehen (nicht als Klagenderung "anzusehen").

264 Nr. 1 ZPO hat nur klarstellenden (deklaratorischen) Charakter, da sich in diesem Fall schon aus der Definition des Streitgegenstands ergibt, dass keine nderung vorliegt (siehe oben).

Bei 264 Nr. 2 ZPO ist zu unterscheiden zwischen quantitativer (= mengenmige Vernderung des Antrags) und qualitativer Erweiterung oder Beschrnkung.

Eine unter 264 Nr. 2 ZPO fallende qualitative Vernderung liegt z.B. vor wenn der Klger von der Feststellungs- zur Leistungsklage oder umgekehrt wechselt.

Bei der Beschrnkung des Klageantrages ist der Klgerantrag auszulegen. Entweder handelt es sich dann um eine Erledigungserklrung, einen Verzicht oder eine Teilrcknahme. Bei der Teilrcknahme ist das Verhltnis zur Klagercknahme ( 269 ZPO) umstritten. Entweder ist hier zu Verlangen, dass der Beklagte gem 269 ZPO zustimmt oder man muss davon ausgehen, dass 269 ZPO im Anwendungsbereich des 264 Nr. 2 ZPO verdrngt wird (zum Streit Musielak Rn. 201 m.w.N.). Die Kosten der Beschrnkung richten sich nach dem durch Auslegung ermittelten Institut.

264 Nr. 3 ZPO erfasst die Flle, in denen das materielle Recht nach einer Vernderung der tatschlichen Lage einen Anspruch auf das Surrogat oder das Interesse gibt, wie z.B. 285 BGB.

Beispiel: A verklagt den Hndler B auf bergabe und bereignung eines Oldtimers den er bei ihm gekauft hat. Nach der ersten mndlichen Verhandlung brennt die Garage in der der versicherte Wagen steht ab. A stellt jetzt seine Klage um und verlangt gem 285 Abs. 1 BGB die Herausgabe der Versicherungssumme. Gem 264 Nr. 3 ZPO liegt keine Klagenderung vor.

Einwilligung durch mndliche Verhandlung

Verhandelt der Gegner nach der Klagenderung mndlich ohne der Klagenderung zu widersprechen, wird seine Einwilligung gem 267 ZPO unwiderlegbar vermutet.

Zwischenstreit ber die Klagenderung

Knnen die Parteien sich ber das Vorliegen oder die Zulssigkeit einer Klagenderung nicht einigen, kann das Gericht diesen Zwischenstreit per Zwischenurteil entscheiden. Die Entscheidung ist gem 268 ZPO nur eingeschrnkt anfechtbar.

Ist eine Klagenderung unzulssig und hat der Klger die alte Klage nicht hilfsweise aufrecht erhalten, weist das Gericht die Klage mit einem Prozessurteil ab und der Prozess ist zu Ende. Hat der Klger die alte Klage hilfsweise aufrecht erhalten, weist es die nderung mit Zwischenurteil ab und verhandelt ber den ursprnglichen Antrag weiter.

Rechtshngigkeit

Die Rechtshngigkeit fr den genderten Klageantrag tritt mit der Zustellung der Klagenderung an den Beklagten ein. Entsprechend sind Zinsen erst ab diesem Zeitpunkt zu zahlen.

Auf diesen Artikel verweisen: Zwischenurteil * Rechtshngigkeit, Zivilprozess * konstitutiv/deklaratorisch * Parteiwechsel * Streitgegenstand/Streitgegenstandslehren * Streitgegenstand/Streitgegenstandslehren * Streitgegenstand/Streitgegenstandslehren * Parteierweiterung/subjektive Klageerweiterung * Klagenhufung/Anspruchshufung * Erledigungserklrung, einseitig