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Kindesunterhalt, Minderjhrige
(recht.zivil.materiell.familie.unterhalt.kind)
(engl. child support )
    

Mit Kindesunterhalt wird der Anspruch auf Barunterhalt eines Kindes gegenber dem Elternteil bezeichnet, der keinen Betreuungsunterhalt leistet. Der Anspruch ergibt sich aus den 1601 BGB ff.

Ein Verzicht auf zuknftigen Kindesunterhalt ist nicht mglich (FamRZ 2001, 1023), ein Ehegatte kann den anderen Ehegatten aber von Unterhaltsansprchen freistellen.

Dauer/Hhe

Die Eltern sind gem 1610 BGB dazu verpflichtet dem Kind eine Erstausbildung zu finanzieren. Eine Zweitausbildung ist nur in Ausnahmefllen zu finanzieren.

Der Bedarf orientiert sich an der sog. Dsseldorfer-Tabelle und ist abhngig von dem Alter der Kinder und dem bereinigten Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils. Er ist aber mindestens in Hhe des Mindestunterhalts zu leisten. Volljhrige Kinder die studieren haben einen Anspruch von 640,- ggf. zzgl. Studiengebhren.

Der Altersstufenwechsel erfolgt jeweils zum Beginn des Monats, in den der Geburtstag des Kindes fllt ( 1612a Abs. 3 BGB).

Der Kindesunterhalt steht gem 1609 BGB im ersten Rang. D.h.er ist im Mangelfall vor den Ansprchen anderer Unterhaltsberechtigter zu befriedigen.

enthaltene Wohnkosten

In den Kindesunterhaltsstzen sind 20 % Wohnkosten enthalten. Finanziert der Unterhaltspflichtige die Wohnung der Kinder, d.h. leistet er einen Teil seines Unterhalts in Natur, so kommt eine Krzung des Unterhalts in Betracht (OLG Dsseldorf FamRZ 1994, 1049 ff).

Kindergeld und Kindesunterhalt als Abzugposten

Bei der Zahlung des Kindesunterhalts ist dann das Kindergeld zu bercksichtigen, dass auch nach der Trennung beiden Eltern hlftig zusteht. Erhlt der andere Elternteil das Kindergeld, kann der barunterhaltspflichtige Elternteil von seinem zum leistenden Betrag das halbe Kindergeld abziehen.

Bei der Berechnung des Geschiedenenunterhalts, kann der Verpflichtet nur den Zahlbetrag und nicht den Tabellenbetrag als Abzugsposten geltend machen (zuletzt BGH v. 24.6.2009 Az. XII ZR 161/08; BGH v. 5.3.2008 Az: XII ZR 22/06 fr Unterhaltsleistungen an volljhrige Kinder).

Klage/Antrag

Klger sind beim Kindesunterhalt die Kinder, bei minderjhrigen vertreten durch ihre Mutter. Beantragt wird die Zahlung des Unterhalts fr den Klger an die gesetzliche Vertreterin. Eine Ausnahme davon gilt, wenn der Unterhalt whrend der Trennungszeit geltend gemacht wird, hier klagt der jeweilige Elternteil im eigenen Namen ( 1629 Abs. 3 BGB).

Der Gerichtsstand bestimmt sich fr Unterhaltsklagen nach 232 FamFG (frher 642 ZPO).

Die Titulierung erfolgt in der Regel dynamisch, dabei ist eine dynamische Titulierung der 4. Alterstufe (Volljhrige) nicht mglich. Ein Volljhriger kann aber aus einem dynamischen Titel in Hhe der 3. Alterstufe weitervollstrecken, will er den Unterhalt der 4. Altersstufe muss er eine neue Titulierung anstreben (Jugendamt/Klage)

Die Beklagte wird verurteilt, zu Hnden des Klgers Kinderunterhalt fr das Kind Corinna wie folgt zu zahlen:
105 % des Mindestunterhalts der 1. Alterstufe nach 1612a BGB vom 1.8.2008 bis 31.7.2014, der 2. Alterstufe fr die Zeit vom 1.8.2014 bis 31.7.2020 und der 3. Alterstufe ab 1.8.2020 jeweils unter Anrechnung des hlftigen Kindergelds, derzeit 82,- Euro, mindestens jedoch die sich aus 36 Nr. 4 EGZPO ergebenden Betrge.

Minderjhrige in Ausbildung

Siehe hier.

Auf diesen Artikel verweisen: bereinigtes Nettoeinkommen * Schulden/Kredite, Bercksichtigung bei Unterhaltsberechnung * Residenzmodell/Eingliederungsmodell * Betreuungsunterhalt/Barunterhalt * Jugendamtstitel * Ehegattenunterhalt, nachehelich * Titulierungsanspruch, Unterhalt * Verwandtenunterhalt * Dsseldorfer Tabelle * child support * Ehescheidung