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Kindergartenkosten, Unterhalt
(recht.zivil.materiell.schuld.)
    

Kindergartenkosten, auch fr einen Ganztagesbesuch, sind unabhngig vom zeitlichen Umfang der Betreuung immer ein Mehrbedarf des Kindes und daher im Tabellenunterhalt gem der Dsseldorfer Tabelle nicht enthalten (BGH v. 26.11.2008, Az. XII ZR 65/07).

Der BGH hatte vor dieser nderung der Rechtsprechung entschieden, dass Kosten fr einen Halbtagskindergarten in der Dsseldorfer Tabelle enthalten sind und, dass auch der ganztgige Kindergartenbesuch in erste Linie erzieherischen Zwecken dient und daher die Mehrkosten fr den Ganztagsbesuch einen Mehrbedarf des Kindes begrnden. Diesen Mehrbedarf sollten beide Eltern anteilig nach ihren Einkommensverhltnissen tragen (BGH vom 5.3.2008 Az. XII ZR 150/05).

Auf diesen Artikel verweisen: Mehrbedarf * Bedarf, Unterhalt * Bedarf, Unterhalt