Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
KG Berlin Urteil v. 25.09.2006 - Az.: 10 U 262/05
(it.recht.urteil)
    

Tenor:

In dem Rechtsstreit (...) hat der 10. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin-Schneberg (...) fr Recht erkannt:

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. November 2005 verkndete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 616/05 - gendert und wie folgt neugefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, bei Vermeidung eines fr jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollstrecken an einem der Vorstandsmitglieder der Komplementrin der Beklagten, es zu unterlassen, geflschte Nacktfotografien der Klgerin wie auf den Internetseiten (...) zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen. Im brigen wird die Klage abgewiesen.

II. Von den Kosten des Rechtsstreits der ersten Instanz tragen die Klgerin 1/4 und die Beklagte 3/4. die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz trgt die Klgerin.

III. Das Urteil ist fr die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Hhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzglich 10% vorlufig vollstreckbar.

Sachverhalt:

(Ohne Tatbestand gem 313 a Abs. 1 Satz a ZPO i.V.m. 26 Nr. 8 EGZPO.)

Entscheidungsgrnde:

I. Die Berufung ist zulssig.

Den Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst der Senat auf 5.000 EUR ( 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Der Wert des Beschwerdegegenstandes bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung der Auskunft hngt vornehmlich davon ab, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert (BGH NJW 1995, 664).

Ob die Ermittlung und Mitteilung von vier IP-Adressen nebst Namen und Anschriften der Nutzer einen Aufwand an Zeit und Kosten verursacht, welcher die Beschwerdesumme von 600 EUR bersteigt, kann dahinstehen. Denn die Beklagte macht geltend, dass sie bei Erteilung der Ausknfte gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoe. Es bestehe die Gefahr, dass ein Bugeld verhngt werde, 9 Abs. 1 Nr. 4 TDDSG. Dieses unmittelbar mit der Auskunftserteilung verbundene Interesse der Beklagten ist bei der Bemessung der Beschwerdesumme zu bercksichtigen (vgl. OLG Hamburg, MMR 2005, 543).

II. Die Berufung ist auch begrndet. Der Klgerin steht ein Anspruch auf Erteilung einer Auskunft ber Namen und Anschrift der Verantwortlichen sowie der IP-Adressen aus 242 BGB oder 101 a UrhG analog gegen die Beklagte nicht zu.

1. Die Klage ist zulssig.

Klageantrag und Tenor des angefochtenen Urteils sind hinreichend bestimmt, 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Klagebegrndung macht deutlich, dass die Klgerin Auskunft ber Namen und Anschriften der Personen begehrt, die ber FTP-Server auf die Webseiten zugegriffen und die beanstandeten Abbildungen ins Internet eingestellt haben. Ersichtlich bezieht sich das Auskunftsbegehren nicht auf die IP-Adresse des Host-Servers der Beklagten, da diese IP-Adresse keine Rckschlsse auf die in diesem Sinne "Verantwortlichen" zulsst.

Dass der Tenor des landgerichtlichen Urteils keinen Zeitraum nennt, macht ihn nicht unbestimmt.

2. Der Verfahrensmangel ( 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO), der darin liegt, dass das Landgericht die Beklagte verurteilt hat, die vorhandenen Namen und Anschriften sowie IP-Adressen der fr die Internetseiten Verantwortlichen zu benennen, ist in 2.Instanz geheilt worden.

Die Beklagte weist zutreffend darauf hin, dass die Formulierung des in der mndlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 10. November 2005 gestellten Klageantrags ("bzw") darauf hindeutet, dass die Klgerin den auf Auskunftserteilung ber die IP-Adressen gerichteten Antrag nur hilfsweise und nicht gleichrangig gestellt hat. Dafr spricht auch, dass die nderungen des zunchst in der Klageschrift angekndigten Antrages (Benennung nur von Namen und Anschrift) vor dem Hintergrund der Einwendung der Beklagten erfolgte, keine sichere Kenntnis von Namen und Anschriften zu haben.

Der Versto gegen 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist indessen geheilt worden, denn die Klgerin verlangt in der Berufungsinstanz Auskunft ber Namen/Anschriften und IP-Adressen.

Beantragt der Klger, dem mehr zugesprochen wurde, als er im 1. Rechtszug beantragt hatte, das Rechtsmittel des Beklagten zurckzuweisen, so wird durch die darin liegende Genehmigung der Mangel geheilt, denn im Sichzueigenmachen der gegen 308 ZPO verstoenden Entscheidung liegt eine Klageerweiterung (BGHZ 111, 161; Zllner, ZPO, 308 RNr. 7). 533 ZPO steht dem nicht entgegen, da die Klageerweiterung im vorliegenden Fall sachdienlich ist.

3. Zu Recht und mit zutreffender Begrndung, der sich der Senat anschliet, hat das Landgericht eine direkte oder analoge Anwendung des urheberrechtlichen Auskunftsanspruches aus 101 a Abs. 1, 3 UrhG abgelehnt, weil es sowohl an einer Regelungslcke, als auch an einer Verletzungshandlung der Beklagten fehlt.

Dagegen wendet sich die Klgerin in 2. Instanz nicht.

4. Ein Auskunftsanspruch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (242 BGB) steht der Klgerin nicht zu, da die Vorschriften des TDDSG eine Auskunftserteilung verbieten.

a) Ob die Beklagte Access-Provider der Nutzer ist, welche die Fotos auf den Unterverzeichnissen der (...) www.(...).de abgelegt haben, oder nur als Host-Provider fungiert, kann dahinstehen.

Es kann auch offen bleiben, ob die Beklagte berhaupt ber personenbezogene Daten wie im Namen und Anschriften verfgt oder lediglich Kenntnis ber zwei Login-IP-Adressen des jeweils letzten Zugriffs auf die Webseiten (...) und (...) hat. Der Senat muss schlielich auch nicht entscheiden, ob die ffnungsklausel des 8 Abs. 2 Satz 2 TDG Auskunftsansprche erfasst.

Denn der Auskunftserteilung steht jedenfalls die Vorschrift des 3 Abs. 2 TDDSG entgegen. Danach darf der Diensteanbieter fr die Durchfhrung von Telediensten erhobene personenbezogene Daten fr andere Zwecke nur verarbeiten und nutzen, soweit das TDDSG oder eine andere Rechtsvorschrift es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

b) Name und Anschrift der Nutzer gehren zu den Daten, die fr die Begrndung, inhaltliche Ausgestaltung oder nderung eines Vertragsverhltnisses ber die Nutzung von Telediensten erhoben werden. Es handelt sich daher um Bestandsdaten i.S.v. 5 Satz 1 TDDSG. Ob es sich - wie das Landgericht angenommen hat - bei den IP-Adressen ebenfalls um Bestandsdaten handelt, kann dahinstehen. Denn eine Auskunft ber Name und Anschriften der Nutzer auf Grundlage von der Beklagte bekanntgegebener IP-Adressen knnte die Klgerin nur von den jeweiligen Zugangsanbietern erhalten.

Eine Identifizierung der Nutzer ber die IP-Adresse wre nur mglich, wenn diese Zugangsanbieter der Klgerin Auskunft ber Bestandsdaten erteilten.

Ohne diese weitere Information wre die Kenntnis der IP-Adressen fr die Klgerin wertlos. Vor diesem Hintergrund hngt der Anspruch der Klgerin vom Vorliegen eines Erlaubnistatbestands zur Auskunftserteilung ber Bestandsdaten ab. Ein solcher Erlaubnistatbestand ist jedoch nicht gegeben.

c) Bei Bestandsdaten ist gem 5 Satz 2 TDDSG nur eine Auskunft an "Strafverfolgungsbehrden und Gerichte fr Zwecke der Strafverfolgung" zulssig. Nach der Gesetzesbegrndung regelt die Vorschrift ab schlieend die Erlaubnistatbestnde, nach denen eine Verarbeitung der Bestandsdaten zulssig ist (Spindler/Schmitz/Geis, TDDSG, 5 RNr. 1).

Eine Auskunft an einen Dritten ber Name und Anschrift des Nutzers ist eine nicht von 5 Satz 2 TDDSG gedeckte Verarbeitung von Bestandsdaten, da sie nicht gegenber den dort genannten Stellen erfolgt. Das Bekanntgeben an einen Dritten durch bermittlung der Daten zhlt gem. 3 Abs. 4 Nr. 3 lit. a BDSG zur Verarbeitung.

Damit fehlt es in Bezug auf Bestandsdaten an einer Befugnisnorm zur Auskunft sowohl eines Hostproviders als auch eines Accessproviders (vgl. Sieber/Hfinger, MMR 2004, 575 zur Auskunft an einen Rechteinhaber zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen).

d) Andere gesetzliche Tatbestnde, die es einem Telediensteanbieter gestatten, personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen, sind nicht vorhanden. Die Vorschriften des TDDSG ber Nutzungsdaten und Bestandsdaten sind nach allgemeiner Ansicht eine abschlieende Sonderregelung gegen ber dem BDSG, auf das in ihrem Anwendungsbereich nicht zurckgegriffen werden darf (Schmitz/Laun, MMR 2005, 208, 213; Sieber/Hflinger, MMR 2004, 575; Linke, MMR 2005, 453,: s.a. die amtl. Begr. Zum EGG, BT-Drs. 14/6098, S. 14, 29, wo ausdrcklich ein Rckgriff auf 28 BDSG fr unzulssig erklrt wird).

e) Die Vorschrift des 242 BGB, aus dem die Klgerin den geltend gemachten Auskunftsanspruch ableitet, ist keine "andere Rechtsvorschrift" i.S. 3 Abs. 2 TDDSG, die eine Bekanntgabe der Daten an Dritte rechtfertigen knnte.

Eine andere Betrachtungsweise widersprche der Systematik des TDDSG und der allgemeinen Systematik des Datenschutzrechts. Die Vorschrift des 3 Abs. 1 TDDSG normiert ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt; eine Datenverarbeitung darf danach nur auf Grund gesetzlicher Ermchtigung oder Einwilligung erfolgen.

3 Abs. 2 TDDSG stellt ein enges Zweckverbindungsgebot auf. Gegenber dem mit "Grundstze" berschriebenen 3 TDDSG sind die 5 und 6 TDDSG die spezielleren Normen fr jeweils bestimmte Daten, die zur Durchfhrung von Telediensten erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Die speziellen bereichsspezifischen Regelungen sind abschlieend.

Eine hinreichend normklare "andere Rechtsvorschrift" i.S.v. 3 Abs. 2 TDDSG msste sich ausdrcklich an den Diensteanbieter richten und die Zwecknderung legitimieren (Sieber/Hfinger, a.a.O.).

Die Generalklausel des 242 BGB gengt diesen Voraussetzungen nicht.

Der Gesetzgeber hat durch seine speziell fr Internetprovider geschaffenen bereichsspezifischen Regelungen zum Ausdruck gebracht, dass er dem Daten- und Geheimnisschutz der Nutzer eines Internetproviders gegenber kollidierenden Informationsinteressen einen generellen Vorrang einrumt, der fr Ausknfte an Dritte nur zu Gunsten der Strafverfolgung durchbrochen wird. In den Regelungen des TDDSG hat der Gesetzgeber die gegenlufigen Interessen abschlieend bercksichtigt und die zur Auskunft berechtigten Stellen und die zur Auskunft berechtigenden Zwecke auch ausdrcklich genannt.

f) Das Verfassungsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs. 1 GG) gebietet keine andere Auslegung. Die Klgerin muss die Beeintrchtigung ihres Persnlichkeitsrechts durch Verbreitung geflschter Nacktbilder nicht schutzlos hinnehmen. Sie kann - wie das Landgericht rechtskrftig entschieden hat - von der Beklagten Unterlassung der Verbreitung der Fotografien verlangen und daneben Strafanzeige erstatten. Dass hierdurch ein effektiver Schutz des Persnlichkeitsrechts nicht gewhrleistet ist, kann der Senat nicht feststellen.

III. Die Nebenentscheidung beruhen auf 92 Abs. 1, 709 Satz 1 BGB.

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise