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Kettenzge
(it.recht.urteil)
    

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren (...) gegen (...) wegen Unterlassung u..

erklrt das Landgericht Leipzig - 5. Zivilkammer - durch Vorsitzenden Richter am Landgericht M., Richter a Landgericht G. und Richter am Landgericht M. aufgrund der mndlichen Verhandlung vo 1.11.2005 folgendes

Urteil

1. Entscheidungsgrnde

Die zulssige Klage war abzuweisen; sie ist unbegrndet.

1. Der Antrag ist ausreichend bestimmt ( 253 Abs.2 Nr. 2). Auch im brigen bestehen keine Bedenken gegen die Zulssigkeit der Klage.

2. Die Klage hat gleichwohl keinen Erfolg, weil der Klgerin ein Anspruch auf die begehrten Rechtsfolgen, insbesondere auf die verlangte Unterlassung, unter keinem erdenklichen rechtlichen Gesichtspunkt zusteht.

a) Ein Anspruch aus 15 Abs. 4 MarkenG scheidet aus, gleichgltig ob man auf die Voraussetzungen des Absatzes 2 oder 3 der Norm abstellt.

Die bloe Konnektierung der streitgegenstndlichen Domain stellt aber entgegeen der Auffassung des Beklagten bereits ein Handeln im geschftlichen Verkehr dar (vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., 14 Rn. 56), weil der Beklagte die Domain nicht nur zu privaten Zwecken registrieren lie, sondern sie lizenzieren oder weiterveruern wollte. Dem ist er mit nachvollziehbaren Grnden nicht entgegen getreten, sondern hat in der mndlichen Verhandlung vielmehr erklrt, er habe die Domain als Portal nutzen und dafr auch Dritten entgeltlich zur Verfgung stellen wollen. Seine anfngliche schriftstzliche Behauptung, die Registrierung sei zu privaten Zwecken erfolgt, hat er damit entweder spter aufgegeben, oder aber sie ist in ihrer Pauschalitt jedenfalls unbeachtlich.

(...)

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