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Kettenbriefe/Schneeballsysteme/Schenkkreise
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.wettbewerb)
    

Als Kettenbrief oder Schneeballsystem bezeichnet man Systeme, die darauf angelegt sind, durch bestimmte Leistungsversprechen fr die Anwerbung neuer Mitspieler, die Zahl der Mitspieler in jeder Runde zu potenzieren. Geht es um Geld spricht man auch von Schenkkreisen. Das Prinzip ist einfach: die Initiatoren bereichern sich an den Zahlungen der Teilnehmer.

Beispiel: Der Initiator versendet eine Liste, auf der er an dritter Stelle steht, an drei Personen. Mit dieser Liste wird ein Schreiben versandt, dass die drei Empfnger auffordert 1. an die Person die oben auf der Liste steht 1.000,- zu zahlen, 2. ihren eigenen Namen an das Listenende zu setzen, 3. soweit dadurch mehr als drei Personen auf der Liste stehen, den obersten zu streichen und 4. die so modifizierte Liste inkl. dieser Anweisungen an weitere drei Personen zu schicken. Versprochen wird Ihnen dafr, dass sie in nchster Zeit 27.000,- von den Nachfolgern bekommen werden.

Der Initiator bekommt in der 1. Runde 3.000,- in der zweiten 9.000,- und in der dritten 27.000,-. D.h. insgesamt 39.000,- Euro. Alle weiteren Teilnehmer bekommen theoretisch genauso viel Geld. Das Problem ist aber, dass die Teilnehmerzahl sich immer weiter verdreifachen muss, um die Ansprche der vorhergehenden Teilnehmer zu befriedigen. In der 3. Runde mssen es noch nur 27 sein, in der 4. 81 in der 5. Runde 243, in der 6. Runde 729 in der 7. 2187 usw. D.h. mit jeder Runde wird es unwahrscheinlicher, dass sich gengend Teilnehmer finden lassen, daraus folgt, dass die letzten die noch teilgenommen haben zwar die 1.000,- Euro bezahlen, aber nie einen Cent erhalten werden.

Zivilrecht

Zivilrechtlich sind Schneeballsysteme und alle verwandten Formen als sittenwidrig einzustufen, da sie darauf abzielen zugunsten einiger weniger "Mitspieler" leichtglubige und unerfahrene Personen auszunutzen und sie zur Zahlung des "Einsatzes" zu bewegen. Sie verstoen damit gegen 138 BGB und sind nichtig.

In einem solchen System geleistete Zahlungen knnen zurckgefordert werden. Die Sittenwidrigkeit steht hier ausnahmsweise einer Kondiktionssperre gem 817 Satz 2 BGB entgegen, da das die Initiatoren solcher "Spiele" zum Weitermachen geradezu einladen wrde, wenn sie die mit sittenwidrigen Methoden erlangten Gelder behalten drften (BGH Urteile vom 10.11.2005, Az. III ZR 72/05 und Az. III ZR 73/05).

Strafrecht

Kettenbriefe/Pyramiden- und Schneeballsysteme im geschftlichen Verkehr gegenber Nichtkaufleuten verstoen gegen 6c UWG und ihr Einsatz wird strafrechtlich geahndet. D.h. private Kettenbriefe sind grundstzlich straffrei.

Zu bedenken ist aber, dass eine privat organisierte Kettenbriefaktion in eine verbotene geschftliche umschlagen kann. Das ist dann der Fall, wenn die ursprnglich private Aktion zu "Handeln im geschftlichen Verkehr" wird. Davon spricht man bei einer selbstndigen, wirtschaftliche Zwecke verfolgende Ttigkeit, in der Teilnahme am Geschftsleben zum Ausdruck kommt. Kettenbriefe fallen unter diese Definition, wenn sie nicht als sog. "Selbstlufer" von Privat nur initiiert werden, sondern eine den Spielflu kontrollierende Einwirkung stattfindet. (siehe Khler/Piper, UWG, 3. Aufl., 6c Rn. 9).

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