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Artikel Diskussion (2)
Kauf/Kaufvertrag
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.kauf)
(engl. sale )
    

Mit Kaufvertrag wird der im BGB normierte typische Vertrag bezeichnet, bei dem die Hauptpflicht des Verkufers darin besteht dem Kufer Besitz und Eigentum an der sachmangelfreien Kaufsache zu verschaffen ( 433 Abs. 1 BGB) und die Hauptpflicht des Kufer darin den Kaufpreis zu zahlen ( 433 Abs. 2 BGB).

Gewhrleistungsrechte

Liegt bei einem Kaufvertrag bei Gefahrbergang ein Sachmangel vor, so hat der Kufer grundstzlich einen Anspruch auf

  1. Nacherfllung, 437 Nr. 1, 439 BGB
  2. Rcktritt, 437 Nr. 2 Alt. 1
  3. Minderung, 437 Nr. 2 Alt. 2
  4. Schadensersatz oder Aufwendungsersatz, 434, 437 BGB)

Dieser Anspruch verjhrt grundstzlich innerhalb von zwei Jahren nach bergabe der Sache ( 438 Abs. 1 Nr. 3) unabhngig von der Kenntnisnahme.

Beispiel: B hat am 10.12.2011 beim Fachhndler ein neues elektronisches Klavier gekauft. Im November 2013 versagt ein Teil der Klaviatur. B wendet sich am 18.12.2013 an den Hndler. Dieser verweist zu Recht darauf, dass die Gewhrleistung abgelaufen ist. Jetzt bleibt dem B nur noch die Mglichkeit eine Herstellergarantie geltend zu machen.

Das ist zunchst unabhngig davon, ob es sich um gebrauchte oder neue Sachen handelt, oder ob es sich um einen Verbrauchsgterkauf handelt, oder einen Verkauf unter "Privatleuten".

Will der Verkufer fr die Mngel nicht zwei Jahre einstehen kann er die Haftung grundstzlich einzelvertraglich ausschlieen oder beschrnken. Das gilt allerdings nicht, wenn er einen Mangel arglistig verschwiegen hat, oder eine Garantie bernommen hat.

Eine Beschrnkung durch AGB kommt nur fr gebrauchte Sachen in Frage (Umkehrschluss aus 309 Nr. 8 b BGB).

Liegt ein Verbrauchsgterkauf vor, so gelten gem. 474ff BGB Besonderheiten.

  • Fr die ersten 6 Monate nach bergabe der Sache tritt eine Beweislastumkehr ein ( 476 BGB).
  • Ein Haftungsausschluss ist nicht mglich ( 475 Abs. 1)
  • Die Verjhrung der Gewhrleistungsansprche kann fr Neuwaren nur auf 2 Jahre und fr Gebrauchtwaren nur auf 1 Jahr gesenkt werden.
  • Garantierklrungen mssen den Vorschriften des 477 BGB entsprechen.

Auf diesen Artikel verweisen: Gattungskauf/Gattungsschuld * Sukzessivlieferungsvertrag * Tausch/Tauschvertrag * Erfllungsgehilfe * Austauschvertrag * Kaufreue * Selbstvornahme * Verpflichtung/Verpflichtungsgeschft * Gewhrleistungsrechte * Rechtskauf * Mankolieferung * sale * Schuldrecht besonderer Teil