Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (1)
kaufmnnisches Besttigungsschreiben
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.handel)
    

Mit kaufmnnischen Besttigungsschreiben wird die schriftliche Besttigung eines mndlich geschlossenen Vertrages bezeichnet. Das Schreiben dient dem Zweck bei spteren Konflikten den Vertrag und seinen Inhalt zu beweisen. Schweigt der Empfnger des Besttigungsschreibens so kommt der Vertrag zu den im Schreiben genannten Bedingungen zustande.

Voraussetzungen fr ein wirksames kaufmnnisches Besttigungsschreiben (KBS):

  1. Der Empfnger muss Kaufmann sein oder im greren Umfang am Geschftsverkehr teilnehmen
  2. Der Absender (Besttigende) muss zumindest im greren Umfang am Geschftsverkehr teilnehmen, so dass man von ihm ein KBS erwarten durfte.
  3. Es mssen Vertragsverhandlungen vorangegangen sein
  4. Das KBS muss unmittelbar nach den Verhandlungen abgesandt worden sein.
  5. Es muss sich um eine Vertragsbesttigung handeln
  6. Der Absender darf nur solche Inhalte aufgenommen haben, von dener er annehmen konnte, dass sie der vorangegangen Vereinbarung entsprechen oder nur solche Abweichungen von denen er annehmen konnte, dass der Empfnger sie billigen wrde. Ist das nicht der Fall handelt es sich um ein neues Angebot, dass der Empfnger nur durch ausdrckliche Zustimmung annehmen kann.
  7. Der Empfnger darf nicht unverzglich widersprochen haben.

Auf diesen Artikel verweisen: Schweigen im Zivilrecht