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Karlsbader Beschlsse
(recht.geschichte.19)
    

Als Karlsbader Beschlsse werden die 1819, nach der Ermordung August von Kotzebue durch Karl Ludwig Sand, von einer Ministerkonferenz in Karlsbad unter der Leitung von Frst Metternich beschlossenen Gesetze zur Unterdrckung der revolutionren Stimmung in den Lndern des deutschen Bundes nach dem Sieg ber Napoleon bezeichnet.

Die Beschlsse sahen vier Gesetze vor, die der Bundestag des deutschen Bundes 1819 beschloss. Im Einzelnen: Die Exekutionsordnung, die den Einsatz von Bundestruppen in den Lndern regelte, das Universittsgesetz, zur berwachung der Universitten, das Pregesetz zur mit dem eine Zensur eingefhrt wurde und das Untersuchungsgesetz, mit dem eine Untersuchungskommission zur Untersuchung "revoltionren Umtriebe" und Vorbereitung von Gerichtsverfahren eingesetzt wurde.

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