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Kammer fr Handelssachen
(recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Mit Kammer fr Handelssachen wird eine Kammer am Landgericht bezeichnet, die fr Handelssachen zustndig ist ( 93 GVG). Die Bildung einer solchen Kammer obliegt der Justizverwaltung. Es handelt sich bei der Kammer fr Handelssachen um eine besondere funktionelle Zustndigkeit.

Vor der Kammer wird verhandelt, wenn der Klger dies in der Klage beantragt ( 96 GVG) oder wenn der Beklagte die Verweisung gem 98 GVG beantragt.

Beantragt der Klger die Verhandlung vor der Kammer fr Handelssachen obwohl keine Handelssache vorliegt, kann der Beklagte Antrag auf Verweisung an die Zivilkammer stellen ( 97 Abs. 1 GVG). Dem Klger ist dies nicht mglich. Unterlt der Beklagte diesen Antrag, kann das Gericht gem 97 Abs. 2 GVG von Amts wegen verweisen, was aber gerade dann nicht mglich ist, wenn die Zustndigkeit an der fehlenden Kaufmannseigenschaft scheitert. In diesen Fllen muss das Gericht die Klage dann als unzulssig abweisen.

Besetzung

Die Kammer fr Handelssachen ist mit einem Berufsrichter (dem vorsitzenden Richter an der Kammer fr Handelssachen) und zwei fachkundigen ehrenamtlichen Richtern (sog. Handelsrichtern) besetzt.

Grundstzlich entscheidet die Kammer in voller Besetzung. Der vorsitzende Richter entscheidet aber gem 105 GVG in den vom Gesetz bestimmten Fllen alleine. Eine solche Bestimmung ist in 349 ZPO getroffen, demgem kann der Vorsitzende z.B. alleine entscheiden wenn die Parteien einverstanden sind.

Auf diesen Artikel verweisen: Handelskammer * Handelsrichter * ehrenamtliche Richter * Zustndigkeit, Zivilrecht * Handelssache