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Kabinettsausschuss
(recht.oeffentlich.staat.organisation)
    

Mit Kabinettsausschuss wird ein von der Bundesregierung gebildeter Ausschuss bezeichnet, dem ein Teil der Mitglieder der Regierung angehren und der Entscheidungen der Bundesregierung vorbereitet. Eine eigene Entscheidungsbefugnis haben Kabinettsausschsse nicht, sie sprechen nur Empfehlungen fr das Kabinett aus, das gilt auch fr den Bundessicherheitsrat (Maunz/Drig-Epping GG Art. 65a Rn. 39).

Auf diesen Artikel verweisen: Bundessicherheitsrat (Deutschland)