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Junktim/Junktimklausel
(recht.oeffentlich.staat)
    

Junktim

Mit Junktim wird eine Verbindung zwischen zwei Gesetzesvorlagen bezeichnet, die dazu fhrt, dass sie nur gemeinsam verabschiedet werden knnen.

Junktimklausel

Eine Junktimklausel ist eine gesetzliche Anordnung, die vorsieht, dass bestimmte rangniedere Regelungen immer nur in Verbindung mit bestimmten anderen Regelungen erlassen werden drfen. So zieht z.B. Art. 14 Abs. 3 GG vor, dass eine Enteignung nur in Verbindung mit einer Entschdigungsregelung zulssig ist.

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