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judicial self-restraint
(recht.oeffentlich.staat)
    

Mit judicial self-restraint bezeichnet das Bundesverfassungsgericht die sich selbst auferlegte Beschrnkung bei der Rechtsprechung, die die Wahrung der Kompetenzen der anderen Verfassungsorgane gewhrleisten soll (BVerfGE 36, 1). Hintergrund dieses Selbstbeschrnkung ist die umfassende Macht des Verfassungsgerichts als letzte Instanz ber alle staatlichen Handlungen entscheiden zu knnen.

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