Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
isolierte Anfechtungsklage
(recht.oeffentlich.verwaltung.prozess)
    

1. Von einer isolierten Anfechtungsklage spricht man, wenn der Klger gegen einen Versagungsbescheid nur Anfechtungsklage und nicht Verpflichtungsklage einlegt. Folge einer erfolgreichen isolierten Anfechtungsklage ist nur die Beseitigung der Versagung aber nicht auch die Erteilung des begehrten Verwaltungsaktes.

Beispiel: A beantragt bei der kreisfreien Stadt D einen Baugenehmigung fr ein vierstckiges Haus. Die Baubehrde der Stadt D versagt unter Verweis auf den Bebauungsplan die Erteilung. Wenn D mit einer isolierten Anfechtungsklage gegen die Versagung vorginge, wrde dies im Erfolgfall nur die Versagung beseitigen, die notwendige Baugenehmigung htte D dann immer noch nicht.

Fr eine solche isolierte Anfechtungsklage besteht nur ausnahmsweise ein Rechtsschutzbedrfnis, z.B. wenn der Klger mittlerweile kein Interesse mehr an dem begehrten VA hat, aber verhindern will, dass die Versagung in Rechtskraft erwchst.

2. Von einer isolierten Anfechtungsklage spricht man auch, wenn abtrennbare Teile eines Verwaltungsaktes (VA) angegriffen werden. Sind Teile abtrennbar spricht man auch von prozessualer Teilbarkeit.

Von einer prozessualen Teilbarkeit geht man in der Regel bei Nebenbestimmungen aus. Nicht dagegen bei Inhaltsbestimmungen oder modifizierten Auflagen, die den Inhalt des VA bestimmen.

Von einer Inhaltsbestimmung geht man aus, wenn der VA ohne die Auflage (als einschlgige Unterform der Nebenbestimmung) im Vergleich zum Beantragten ein aliud wre. Eine Nebenbestimmung dagegen ist selbstndig erzwingbar und fr den Bestand und die Wirksamkeit des VAs nicht von unmittelbarer Bedeutung.

Ob eine Inhalts- oder eine Nebenbestimmung vorliegt, ist nach der Absicht der Behrde aus Sicht des Empfngers zu bestimmen. Wollte eine Behrde den VA auf jeden Fall nur unter der Bedingung X erlassen, so wird man in der Regel von einer Inhaltsbestimmung ausgehen mssen. Bringt sie diese unbedingte Verknpfung nicht zum Ausdruck kann die Bedingung X auch eine Nebenbestimmung sein. Lsst sich die Intention der Behrde nicht ermitteln, so ist von der weniger belastenden Form der Inhaltsbestimmung ausgehen.

Auf diesen Artikel verweisen: Abweichungen, Baurecht * prozessuale Teilbarkeit