Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Irrtum ber strafausschliesende Umstnde oder Strafverfolgungsvoraussetzungen
    

Nach h.M. mssen strafausschliessende Umstnde nur objektiv Vorliegen und sind nicht vom Vorsatz erfasst. Daher knne auch der Irrtum darber keine Rolle spielen (RGSt 61, 270). Nach a.A. kommt es auf den einzelnen Grund an. Ist die Strafausschliessung allein Folge von staats- oder kriminalpolitischen Zeckmigkeitserwgungen ist der Irrtum unerheblich (z.B. bei Indemnitt). Ist Zweck der Strafausschliessung die Rcksichtnahme auf eine notstandshnliche Lage fr des Tters, ist die Vorstellung des Tters zu bercksichtigen und ein Strafausschluss anzunehmen (Wessels, AT, Rn. 499 ff).

Ein Irrtum ber Strafverfolgungsvoraussetzungen oder -hindernisse spielt dagegen nach allgemeiner Ansicht keine Rolle.

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise