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Investitionsschutzabkommen
(recht.voelker)
    

Als Invesitiontsschutzabkommen werden Vertrge zwischen Staaten bezeichnet, in denen den Unternehmen des jeweils anderen Staates ein Schutz von Investitionen vor rechtswidrigen Manahmen, wie z.B. Gesetzesnderungen, Enteignungen, die das Eigentum beeintrchtigen zugesagt wird. Bei Versten knnen die auslndischen Unternehmen vor internationalen Schiedsgerichten, wie z.B. dem ICSID Schadensersatzansprche geltend gemacht werden.

Bilateral sind sie, wenn sie zwischen zwei Staaten auf Gegenseitigkeit abgeschlossen werden. Man spricht dann einem "Bit" d.h. Bilateral Investment Treaty.

Die Entscheidung richtet sich nach den Regeln des jeweiligen Abkommens, entgegenstehendes nationales Recht ist ggf. unbeachtlich.

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