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Investitionsschutzabkommen
(recht.voelker)
    

Als Investitionsschutzabkommen werden Vertrge zwischen Staaten bezeichnet, in denen den Unternehmen des jeweils anderen Staates ein Schutz von Investitionen vor rechtswidrigen politischen Manahmen, wie z.B. Gesetzesnderungen, Enteignungen, die das Eigentum beeintrchtigen zugesagt wird. Bei Versten knnen die auslndischen Unternehmen vor internationalen Schiedsgerichten, wie z.B. dem ICSID Schadensersatzansprche geltend gemacht werden.

Die Abkommen sollen auslndischen Unternehmen einen sicheren Rahmen fr Investitionen bieten und sie vor Willkrlichen Manahmen der auslndischen Staaten schtzen. Der auslndische Staat wird damit attraktiver fr Investoren und erhofft sich davon gnstige Auswirkungen auf seinen Wirtschaft. Den Investoren wird die Mglichkeit gegeben in sicherer Umgebung neue Mrkte zu erschlieen und damit ihren Gewinn zu steigern. Letztendlich soll damit der Freihandel gefrdert werden.

Beispiel: Deutschen Unternehmen wird ber das Schutzabkommen mit Sri Lanka das Risiko genommen, das politische Entscheidungen - z.B. nach einem Machtwechsel - den Wert der Investition schmlern oder vernichten.

Der Nachteil dieser Abkommen ist die vom jeweiligen Staat selbst herbeigefhrte Beschrnkung seines politischen Entscheidungsspielraumes. So kann eine politisch mehrheitlich gewollte Entscheidung Schadensersatzansprche auslsen und deren Umsetzung dadurch verhindert werden.

Bilateral sind Investitionschutzabkommen, wenn sie zwischen zwei Staaten auf Gegenseitigkeit abgeschlossen werden. Man spricht dann einem "Bit" d.h. Bilateral Investment Treaty.

Die Entscheidung richtet sich nach den Regeln des jeweiligen Abkommens, entgegenstehendes nationales Recht ist ggf. unbeachtlich.

Auf diesen Artikel verweisen: International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID)