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1 Integrationsverantwortung
(gesetz.intvg)
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(1) Der Bundestag und der Bundesrat nehmen in Angelegenheiten der Europischen Union ihre Integrationsverantwortung insbesondere nach Magabe der folgenden Bestimmungen wahr.

(2) Der Bundestag und der Bundesrat sollen ber Vorlagen nach diesem Gesetz in angemessener Frist beraten und Beschluss fassen und dabei die fr die Beschlussfassung auf der Ebene der Europischen Union mageblichen Fristvorgaben bercksichtigen.

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