Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
internationales Erbrecht/europische Erbrechtsverordnung
(recht.zivil.materiell.erb und recht.notar.erb)
    

Seit 1.8.2015 ist die europische Erbrechtsverordnung in Kraft getreten, die in Deutschland die bisherigen IPR-Normen auf dem Gebiet des Erbrechts ersetzt auch gegenber Staaten, die nicht der Verordnung unterliegen.

Entscheidend fr die Anknpfung ist daher nun der letzte gewhnliche Aufenthalt des Erblasser und zwar fr das gesamte Vermgen einschlielich Immobilien (Art. 21 Abs. 1 ErbRVO) D.h. ein Deutscher der in Polen verstirbt wird grundstzlich nach polnischem Recht beerbt (Art 21 Abs. 1 EU-ErbVO).

Um ungewollte Folgen zu verhindern gibt es jetzt die Mglichkeit der Rechtswahl gem Art. 22 ErbRVO von der Gebraucht gemacht werden sollte, wenn ein Wechsels des gewhnlichen Aufenthaltes in Frage kommt. Es kann das Recht des/eines Staats gewhlt dessen Staatsangehrigkeit der Whlende (Art. 22 ErbRVO.

Es sollte vom Notar grundstzlich ber die Folgen einer unterbliebenen Rechtswahl hingewiesen werden. Die Rechtswahl selbst lst zustzliche Gebhren aus.


Alte Rechtslage:

Im internationalen Erbrecht galt gem Art. 25 Abs. 1 EGBGB zunchst fr den gesamten Nachlass das Recht des Heimatstaats des Verstorbenen (= Nachlasseinheit). Fr unbewegliches Vermgen konnte der Erblasser gem Art. 25 Abs. 2 EGBGB die Geltung deutschen Rechts vereinbaren.

Auch durch Rckverweisungen im Heimatrecht konnte es wieder zu einer Geltung des deutschen Rechts kommen. So regelten die Normen der Schweiz, Belgiens, Frankreichs, Grobritanniens, Indiens und der USA, dass fr das bewegliches Vermgen das Recht des letzten Wohnsitzes und fr unbewegliches Vermgen das Recht des Lageorts (= lex rei sitae) gilt. In diesen Fllen kommt es zu einer sog. Nachlassspaltung, da verschiedene Statute anwendbar sind.

Erbschein

Soweit deutsches Recht gilt (sei es durch Zurckverweisung oder aufgrund Art. 25 Abs. 2 EGBGB) war auch gem 2353 BGB ein Erbschein zu erteilen (Staudinger-Drner, Art. 25 EGBGB Rn. 868).

Lnder

Frankreich

Gem franzsischem Recht gilt fr bewegliche Sachen das Recht des Wohnsitzes und fr unbewegliche Sachen das Recht des Lageorts.

Moldawien

Zwischen Deutschland und Moldawien ? als ehemaliger Sowjetrepublik - gilt noch der deutsch-sowjetische Konsularvertrag D.h. es gilt fr bewegliche Sachen das Recht des Wohnsitzes fr unbewegliche das Recht des Lageorts.

Trkei

Nach trkischem Recht gilt fr bewegliche Sachen Heimatrecht und fr unbewegliche Sachen das Recht des Lageorts.

In der Trkei kann z.B. gem Art. 609 trkisches ZGB eine Erbschaft innerhalb von drei Monate ab Kenntnis vor dem Friedensgericht ausgeschlagen werden.

Quellen

S ZEV 2000, 486 ff.

Auf diesen Artikel verweisen: Art. 25 EGBGB