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302 InsO Ausgenommene Forderungen
(gesetz.inso)
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Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berhrt:

  1. Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorstzlich begangenen unerlaubten Handlung, aus rckstndigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorstzlich pflichtwidrig nicht gewhrt hat, oder aus einem Steuerschuldverhltnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den 370, 373 oder 374 der Abgabenordnung rechtskrftig verurteilt worden ist; der Glubiger hat die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach 174 Absatz 2 anzumelden;
  2. Geldstrafen und die diesen in 39 Abs. 1 Nr. 3 gleichgestellten Verbindlichkeiten des Schuldners;
  3. Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewhrt wurden.

Auf diesen Artikel verweisen: Restschuldbefreiung