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295 InsO Obliegenheiten des Schuldners
(gesetz.inso.teil-8)
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(1) Dem Schuldner obliegt es, in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist

  1. eine angemessene Erwerbsttigkeit auszuben und, wenn er ohne Beschftigung ist, sich um eine solche zu bemhen und keine zumutbare Ttigkeit abzulehnen;
  2. Vermgen, das er von Todes wegen oder mit Rcksicht auf ein knftiges Erbrecht erwirbt, zur Hlfte des Wertes an den Treuhnder herauszugeben;
  3. jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschftigungsstelle unverzglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhnder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklrung erfaten Bezge und kein von Nummer 2 erfates Vermgen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhnder auf Verlangen Auskunft ber seine Erwerbsttigkeit oder seine Bemhungen um eine solche sowie ber seine Bezge und sein Vermgen zu erteilen;
  4. Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzglubiger nur an den Treuhnder zu leisten und keinem Insolvenzglubiger einen Sondervorteil zu verschaffen.

(2) Soweit der Schuldner eine selbstndige Ttigkeit ausbt, obliegt es ihm, die Insolvenzglubiger durch Zahlungen an den Treuhnder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhltnis eingegangen wre.


"Tritt der Erbfall in der Wohlverhaltensphase ein, entsteht die Obliegenheit des Schuldners, die Hlfte des Wertes des Vermchtnisses an den Treuhnder abzufhren, erst mit der Annahme des Vermchtnisses (Ergnzung von BGH WM 2009, 1517).

Die dadurch fr den Schuldner bestehende Mglichkeit, den Halbteilungsgrundsatz zu umgehen, indem er das Vermchtnis erst nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode annimmt, muss in Kauf genommen werden. "

(BGH, Beschluss vom 10. Mrz 2011 Az. IX ZB 168/09)

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