Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
140 InsO Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung
(gesetz.inso.teil-3.abschnitt-3 und recht.notar.normen)
<< >>
    

(1) Eine Rechtshandlung gilt als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem ihre rechtlichen Wirkungen eintreten.

(2) Ist fr das Wirksamwerden eines Rechtsgeschfts eine Eintragung im Grundbuch, im Schiffsregister, im Schiffsbauregister oder im Register fr Pfandrechte an Luftfahrzeugen erforderlich, so gilt das Rechtsgeschft als vorgenommen, sobald die brigen Voraussetzungen fr das Wirksamwerden erfllt sind, die Willenserklrung des Schuldners fr ihn bindend geworden ist und der andere Teil den Antrag auf Eintragung der Rechtsnderung gestellt hat. Ist der Antrag auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf die Rechtsnderung gestellt worden, so gilt Satz 1 mit der Magabe, da dieser Antrag an die Stelle des Antrags auf Eintragung der Rechtsnderung tritt.

(3) Bei einer bedingten oder befristeten Rechtshandlung bleibt der Eintritt der Bedingung oder des Termins auer Betracht.


Anmerkung: Kein Eigenantrag des Notars nach 15 GBO, sondern Notar nur als Bote.

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise