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133a GBO Erteilung von Grundbuchabdrucken durch Notare; Verordnungsermchtigung
(gesetz.gbo.abschnitt-7)
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(1) Notare drfen demjenigen, der ihnen ein berechtigtes Interesse im Sinne des 12 darlegt, den Inhalt des Grundbuchs mitteilen. Die Mitteilung kann auch durch die Erteilung eines Grundbuchabdrucks erfolgen.

(2) Die Mitteilung des Grundbuchinhalts im ffentlichen Interesse oder zu wissenschaftlichen und Forschungszwecken ist nicht zulssig.

(3) ber die Mitteilung des Grundbuchinhalts fhrt der Notar ein Protokoll. Dem Eigentmer des Grundstcks oder dem Inhaber eines grundstcksgleichen Rechts ist auf Verlangen Auskunft aus diesem Protokoll zu geben.

(4) Einer Protokollierung der Mitteilung bedarf es nicht, wenn

  1. die Mitteilung der Vorbereitung oder Ausfhrung eines sonstigen Amtsgeschfts nach 20 oder 24 Absatz 1 der Bundesnotarordnung dient oder
  2. der Grundbuchinhalt dem Auskunftsberechtigten nach Absatz 3 Satz 2 mitgeteilt wird.

(5) Die Landesregierungen werden ermchtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass abweichend von Absatz 1 der Inhalt von Grundbuchblttern, die von Grundbuchmtern des jeweiligen Landes gefhrt werden, nicht mitgeteilt werden darf. Dies gilt nicht, wenn die Mitteilung der Vorbereitung oder Ausfhrung eines sonstigen Amtsgeschfts nach 20 oder 24 Absatz 1 der Bundesnotarordnung dient. Die Landesregierungen knnen die Ermchtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen bertragen.

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