Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
107 InsO Eigentumsvorbehalt
(gesetz.inso und recht.notar.normen.inso)
<< >>
    

(1) Hat vor der Erffnung des Insolvenzverfahrens der Schuldner eine bewegliche Sache unter Eigentumsvorbehalt verkauft und dem Kufer den Besitz an der Sache bertragen, so kann der Kufer die Erfllung des Kaufvertrages verlangen. Dies gilt auch, wenn der Schuldner dem Kufer gegenber weitere Verpflichtungen bernommen hat und diese nicht oder nicht vollstndig erfllt sind.

(2) Hat vor der Erffnung des Insolvenzverfahrens der Schuldner eine bewegliche Sache unter Eigentumsvorbehalt gekauft und vom Verkufer den Besitz an der Sache erlangt, so braucht der Insolvenzverwalter, den der Verkufer zur Ausbung des Wahlrechts aufgefordert hat, die Erklrung nach 103 Abs. 2 Satz 2 erst unverzglich nach dem Berichtstermin abzugeben. Dies gilt nicht, wenn in der Zeit bis zum Berichtstermin eine erhebliche Verminderung des Wertes der Sache zu erwarten ist und der Glubiger den Verwalter auf diesen Umstand hingewiesen hat.

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise