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51 InsO Sonstige Absonderungsberechtigte
(gesetz.inso)
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Den in 50 genannten Glubigern stehen gleich:

  1. Glubiger, denen der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs eine bewegliche Sache bereignet oder ein Recht bertragen hat;
  2. Glubiger, denen ein Zurckbehaltungsrecht an einer Sache zusteht, weil sie etwas zum Nutzen der Sache verwendet haben, soweit ihre Forderung aus der Verwendung den noch vorhandenen Vorteil nicht bersteigt;
  3. Glubiger, denen nach dem Handelsgesetzbuch ein Zurckbehaltungsrecht zusteht;
  4. Bund, Lnder, Gemeinden und Gemeindeverbnde, soweit ihnen zoll- und steuerpflichtige Sachen nach gesetzlichen Vorschriften als Sicherheit fr ffentliche Abgaben dienen.

Auf diesen Artikel verweisen: Sicherungseigentum